Fast alle Bürgermeister der 52 Unterallgäuer Gemeinden kamen zur Bürgermeister-Dienstbesprechung nach Rammingen in den Gasthof Stern. Es war die erste Besprechung nach den Kommunalwahlen und so waren auch 19 Bürgermeister dabei, die seit Mai neu im Amt sind. „Sie sind mit ihren Aufgaben und Sorgen nicht allein“, betonte Landrat Hans-Joachim Weirather. Die Besprechung diene der Information und dem Austausch.

Die Themen in Kürze:

• Forum Friedhof: Markus Orf, Kreisfachberater für Gartenkultur und Landespflege, informierte über die Veranstaltung „Forum Friedhof“, die die Landkreise im Allgäu gemeinsam ausrichten. Der Trend gehe zur Urnenbestattung und die großen Flächen der Friedhöfe werden nicht mehr gebraucht, erklärte Orf den Hintergrund. Bei dem Seminar am 17. Oktober in Sonthofen solle es um neue Ideen für Friedhöfe gehen.
• Straßenausbaubeitragsrecht: Doris Back, Leiterin der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Kommunales und rechtliche Beratung am Landratsamt, erklärte, Gemeinden sollten laut Gesetz Beiträge für den Ausbau von Ortsstraßen erheben. Sie beleuchtete gesetzliche Neuerungen im kommunalen Abgabenrecht. In einem Erfahrungsaustausch wurde deutlich: Es ist wichtig, die Bürger frühzeitig einzubinden und die Beitragssatzung transparent zu gestalten.
• Breitbandförderrichtlinien: Peter Schwägele, Leiter des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Memmingen, und Jürgen Deller vom Bayerischen Breitbandzentrum Amberg stellten die neuen Förderrichtlinien für den Breitband-Ausbau vor. Hierfür stehen Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Verfahren sei von 19 Schritten auf neun Module verkürzt worden. Zum Beispiel sei keine Bedarfsanalyse mehr nötig. Landrat Weirather betonte: „Es geht hier um Zukunftsfähigkeit. Zum Beispiel beim Verkauf von Bauplätzen müssen Gemeinden eine Perspektive für einen gute Internet-Anbindung in Aussicht stellen.“
• UN-Behindertenrechtskonvention: Dr. Maria Bachmaier, Leiterin der Abteilung „Soziales, Familie, Jugend und Senioren“ am Landratsamt, berichtete, im Unterallgäu entstehe derzeit ein kommunaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderung. Behinderten den Weg ins Berufsleben zu ebnen, habe sich als besonders wichtiges Ziel herausgestellt. Bachmaier warb um Unterstützung: „Als Bürgermeister können Sie zwischen Menschen mit Behinderung und Arbeitgebern in ihrer Gemeinde vermitteln.“
• Ehrenamtskarte: Bayernweit gibt es mit dieser Karte Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige. Der Landkreis Unterallgäu sucht laut Bachmaier weitere Akzeptanzstellen. Mehr hierzu steht im Internet unter <link internal link in current>www.unterallgaeu.de/ehrenamtskarte.
• Mitfahrzentrale: Gerhard Sommer, der am Landratsamt für den Bereich „öffentlicher Personennahverkehr“ (ÖPNV) zuständig ist, informierte: Im Unterallgäu werde derzeit eine Mitfahrzentrale eingerichtet. Diese soll über die Internetseiten der Gemeinden und des Landkreises abrufbar sein. Für die Gemeinden entstehen keine Ausgaben, die einmaligen Kosten für die Einrichtung von 2200 Euro und die laufenden Kosten von 3700 Euro pro Jahr trägt laut Sommer der Landkreis.
• Beratungsangebot: Friedrich Hansel vom Bayerischen Hospizverband stellte den Bürgermeistern ein Beratungsangebot vor. Er hält in Gemeinden kostenlos Vorträge über Patientenverfügung, rechtliche Vertretung und Vorsorgevollmacht.
• App: Abschließend stellte Franz Sirch, Sachgebietsleiter Organisation am Landratsamt, die Landkreis-App vor. Dank der App hat der Bürger auch vom Smartphone aus Zugriff auf die wichtigsten Leistungen des Landratsamts. Weirather betonte, dies sei ein weiterer Schritt zu mehr Bürgerservice. Die App kann man sich in den gängigen App-Stores kostenlos herunterladen. Mehr auch unter<link internal link in current> www.unterallgaeu.de/app