Die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Lindau soll ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden und spätestens 2020 abgeschlossen sein. Diese Forderung enthält eine Resolution, die der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags jetzt auf den Weg gebracht hat. Endgültig darüber entscheiden wird der Kreistag. Mit der Resolution soll wiederholt deutlich gemacht werden, dass die Ertüchtigung der Bahnstrecke für die Region große Bedeutung hat.

Bereits im Jahr 2007 hatte sich der Kreistag in einer Resolution an die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, die mit der Finanzierung der Maßnahme befassten Fachministerien sowie die Deutsche Bahn gewandt. Mit der nun geplanten Resolution soll erneut ein Appell an diese Stellen gerichtet werden. Neben einer Umsetzung bis 2020 sollen die Verantwortlichen unter anderem dazu aufgefordert werden, die Finanzierung der Elektrifizierung zu klären.

Von Bedeutung ist diese auch, weil damit Verbesserungen im Bahn-Fahrplan verbunden sind, wie Landrat Hans-Joachim Weirather im Kreisausschuss sagte. Als die Schienenfahrpläne im Dezember 2011 im Zuge der Einführung der Neigetechnik geändert worden seien, hätten sich für den Landkreis Unterallgäu Nachteile ergeben. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft hat laut Weirather aber versichert, dass der Fahrplan mit der Elektrifizierung wieder besser werde. „Schon allein aus diesem Grund müssen wir daraufhin wirken, dass die Elektrifizierung kommt“, betonte der Landrat. Darüber hinaus ist die Elektrifizierung aus wirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und ökologischen Gründen wichtig, wie es im Entwurf für die Resolution heißt.

Weitere Themen in Kürze:

• Kreisausschuss spricht sich für Berufsoberschule in Bad Wörishofen aus: Nach dem Schul-, Kultur- und Sportausschuss hat sich nun auch der Kreisausschuss einstimmig für eine Berufsoberschule in Bad Wörishofen ausgesprochen. Geplant ist, dass der Zweckverband Berufliche Schulen Bad Wörishofen eine Berufsoberschule der Fachrichtung Wirtschaft errichtet. Die Schule soll zum Schuljahr 2013/2014 den Betrieb aufnehmen. Endgültig darüber entscheiden wird der Kreistag.
• Kreisausschuss genehmigt überplanmäßige Ausgaben: Der Kreisausschuss hat die von Kreiskämmerer Gunther Füßle vorgelegten überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 einstimmig genehmigt. Der Kreisausschuss genehmigt überplanmäßige Ausgaben zwischen 25.000 und 125.000 Euro.
• Jahresrechnung 2012: Der Kreishaushalt 2012 (ohne Kreis-Seniorenwohnheime) schloss mit einem Volumen von rund 111,2 Millionen Euro ab. Diese Zahl nannte Kreiskämmerer Gunther Füßle, als er dem Kreisausschuss die Jahresrechnung 2012 vorstellte. 95,2 Millionen Euro entfielen demnach auf den Verwaltungshaushalt, 16 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Im Vergleich zum Haushaltsplan haben sich im vergangenen Jahr laut Füßle mehrere Verbesserungen ergeben. So sei es zum Beispiel erfreulich, dass sich der Haushalt 2012 im Bereich Jugendhilfe mit einem Plus von über einer Million Euro äußerst positiv entwickelt habe. Außerdem seien die Grunderwerbssteuereinnahmen um mehr als 900.000 Euro gestiegen. So mussten laut Füßle keine neuen Kredite aufgenommen werden. Die verbesserten Ergebnisse seien beim Entwurf des Kreishaushalts 2013 bereits berücksichtigt worden, so Füßle. Die Jahresrechnung 2012 wird nun von den zuständigen Stellen geprüft.
• Rücklagenübersichten 2010 und 2011 werden korrigiert: Der Kreisausschuss hat die Verwaltung einstimmig mit der Korrektur der Rücklagenübersichten 2010 und 2011 beauftragt. Kreiskämmerer Gunther Füßle hatte zuvor erläutert, dass in der Rücklagenübersicht 2010, einer Anlage im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung, aus Versehen ein um 1,9 Millionen Euro zu hoher Rücklagenstand ausgewiesen worden sei. In der Folge sei die Übersicht auch im Jahr 2011 nicht richtig gewesen. Wie Füßle und Erich Meier, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses betonten, ist jedoch kein Schaden entstanden. Die Bücher und sämtliche Buchungen seien korrekt, so Füßle. Über die Feststellung der beiden Jahresrechnungen und über die Entlastung wird nun erneut beraten.