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Freistaat hält am geplanten Hochwasserschutz im Günztal fest

Freistaat hält am geplanten Hochwasserschutz im Günztal fest

Von: PS

Gute Nachricht für die Günztal-Gemeinden: Der Freistaat Bayern will am Hochwasserschutzprojekt Günztal festhalten. Das hat Umweltminister Marcel Huber jetzt auf Anfrage von Landrat Hans-Joachim Weirather mitgeteilt. Weirather hatte sich wiederholt für das Projekt eingesetzt und war an den Umweltminister herangetreten. "Ich freue mich nun über das klare Ja zur Umsetzung des Projekts", sagt Weirather. Er geht davon aus, dass das Vorhaben jetzt wieder Fahrt aufnehmen wird und das Günztal einen tragfähigen Hochwasserschutz bekommt.

Der Landkreis Unterallgäu bemüht sich seit vielen Jahren gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden um einen umfassenden Hochwasserschutz im Günztal. Durch einen Bürgerentscheid in Erkheim war das Projekt jedoch ins Stocken geraden. Die Gemeinde hatte entschieden, den Beitrag für die Hochwasserschutzmaßnahme nicht in voller Höhe zu übernehmen. Laut dem Schreiben des Umweltministeriums sieht sich der Freistaat Bayern jedoch in der Pflicht, die betroffenen Gemeinden vor Hochwasser zu schützen. Sinnvoll und wirtschaftlich könne ein Hochwasserschutz für das Günztal aber nur durch das geplante überregionale Projekt mit dem Bau von fünf Hochwasserrückhaltebecken verwirklicht werden und nicht durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in den Ortschaften.

Wie es in Sachen Finanzierung weitergeht, ist laut Karl Schindele, Leiter des Wasserwirtschaftsamt Kempten, noch nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich müsse sich an Hochwasserschutzprojekten des Freistaats finanziell beteiligen, wer einen Vorteil aus der jeweiligen Maßnahme ziehe. Es sei üblich, dass die Gemeinden diesen Beitrag solidarisch für alle übernehmen. Erkheim habe sich dagegen entschieden. Falls der Markt Erkheim bei seinem Beschluss bleibe, wäre eine unmittelbare Umlage der Kosten des Hochwasserschutzes auf die dortigen Grundstückseigentümer rechtlich möglich. "Das Wasserwirtschaftsamt Kempten wird jedoch weiter versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit dem Markt Erkheim herbei zu führen", betont Schindele. Darüber hinaus werde das Wasserwirtschaftsamt mit weiteren Gemeinden, die Vorteile durch den geplanten Hochwasserschutz haben, über eine Kostenbeteiligung sprechen. Außerdem sollen Gespräche mit den betroffenen Günztal-Gemeinden folgen.

Auch wenn noch Fragen offen sind, gehen Schindele und Weirather davon aus, dass erste Hochwasser- schutzmaßnahmen, die nicht unmittelbar an die Beteiligung Erkheims gekoppelt sind, in Angriff genommen werden können. Der Landkreis Unterallgäu werde konkrete Schritte einleiten, sobald dies möglich sei, sagt Weirather. So wolle man die Schaffung eines Zweckverbands zur Unterhaltung der Hochwasser-Rückhalteanlagen vorbereiten.

Inhalt zuletzt aktualisiert am: 04.10.2024