Der Standort der Mindelheimer Klinik soll langfristig zu einem Gesundheitscampus weiterentwickelt werden. Die Weichen dafür hat nun der Unterallgäuer Kreistag gestellt. Das Gremium sprach sich einhellig dafür aus, beim bereits geplanten Umbau nachzubessern und die medizinische Ausstattung zu erweitern.

Vorgestellt wurden die optimierten Pläne von Michael Osberghaus, einem der Geschäftsführer beim Klinikverbund Allgäu. So soll das neue Operations- und Funktionsgebäude direkt an der Bad Wörishofer Straße platziert werden. Das würde später eine flexiblere weitere Gestaltung des Gesamtareals und zum Beispiel auch den Bau eines neuen Bettengebäudes ermöglichen. Um ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten enger zu verzahnen, sollen auch die medizinischen Funktionsflächen gegenüber der ursprünglichen Planung erweitert werden. So ist zum Beispiel ein ambulanter Operationssaal oder ein zusätzlicher Herzkatheterraum geplant. Der Klinikverbund plant zusätzlich, den Standort durch die Errichtung eines Ärztehauses noch weiter zu stärken.

Während die Kosten für die Neuplatzierung des Funktionsgebäudes mit den bereits eingeplanten Ausgaben für die bisherige Planung vergleichbar sind, fallen für die Erweiterung der medizinischen Flächen zusätzlich 5,4 Millionen Euro an. Notwendig für das neue Funktionsgebäude ist darüber hinaus eine Erneuerung der Haustechnik für 6,6 Millionen Euro. Im Gegenzug für die zusätzlichen Maßnahmen deckelt der Klinikverbund Allgäu die Baukosten des Landkreises bei 35 Millionen Euro, diese Summe ist jedoch an die Entwicklung des Baupreisindex gekoppelt.

Insgesamt sind für den Umbau der Mindelheimer Klinik 63,5 Millionen Euro vorgesehen. Auch das Krankenhaus in Ottobeuren wird derzeit umfassend modernisiert. Die Gesamtkosten für die Bauarbeiten an beiden Kliniken belaufen sich voraussichtlich auf 97,8 Millionen Euro - davon 48,6 Millionen Euro Fördermittel und 49,1 Millionen Euro Eigenanteil des Landkreises. Bei der Klinikfusion hatte sich der Landkreis dazu verpflichtet, bereits geplante Baumaßnahmen noch selbst zu finanzieren.

Für die Umbauarbeiten bezahlt der Landkreis in diesem Jahr auf Beschluss des Gremiums voraussichtlich einen zusätzlichen Abschlag in Höhe von 1,62 Millionen Euro. Das Geld war im Haushalt an anderer Stelle eingeplant, wird dort nun aber nicht benötigt, erläuterte Kämmerer Sebastian Seefried. Zum einen sei beim Rückfall der Klinikgrundstücke an den Landkreis nach Auflösung des Kommunalunternehmens nach hartnäckiger juristischer Überprüfung durch die Verwaltung letztlich doch keine Grunderwerbssteuer angefallen. Zum anderen hätten vier Schulen des Schulwerks der Diözese Augsburg finanziell besser abgeschlossen als erwartet.

Über die finanzielle Situation des Klinikverbunds Allgäu informierte Geschäftsführer Andreas Ruland bei der Vorstellung des sogenannten Beteiligungsberichts. Demnach erzielte der Verbund 2020 ein Jahresergebnis von 2,39 Millionen Euro. Dem Klinikverbund Allgäu gehören sechs Kliniken an. Neben den Krankenhäusern in Ottobeuren und Mindelheim die Kliniken in Kempten, Immenstadt und Oberstdorf sowie die Geriatrie-Kliniken in Sonthofen. Träger des Klinikverbundes sind die Landkreise Unterallgäu und Oberallgäu sowie die Stadt Kempten.

Weitere Themen in Kürze:

• Änderungen bei der Abfallentsorgung: Bei der Abfallentsorgung gibt es ab dem kommenden Jahr verschiedene Änderungen. Der Kreistag passte die sogenannte Abfallwirtschaftssatzung sowie die Abfallgebührensatzung an. Sachgebietsleiter Edgar Putz erläuterte, was das für Bürgerinnen und Bürger heißt. Demnach werden Restmüll- und Biomülltonnen künftig direkt nach Hause geliefert. Die erste Anlieferung, der Einzug der Gefäße und ein Tonnentausch im Jahr sind je Gefäßart gebührenfrei. Das Recht auf eine Sperrmüllkarte ist nun wegen der einfacheren Handhabung an das Vorhandensein einer Restmülltonne geknüpft. Dies war in der Abfallwirtschaftssatzung bislang nicht eindeutig bestimmt. Neu ist auch eine Regelung bei verschmutzten Mülltonnen. Kann die Verschmutzung zum Beispiel bei einem besprühten Behälter nicht mehr entfernt werden und die jeweilige Tonne wird unbrauchbar, muss der Nutzer für das Gefäß aufkommen. Wird das Herausstellen der Mülltonnen vergessen oder werden diese falsch befüllt, und die Tonnen werden deshalb nicht geleert, kann man diese in Zukunft gegen Gebühr nachträglich leeren lassen. Änderungen gibt es ab 2022 auch bei der Entsorgung von Brandabfällen. So gelten hier neue Gebühren, vor allem, wenn die Brandabfälle Asbest oder künstliche Mineralfasern enthalten.
• Neue Gesichter im Jugendhilfeausschuss: Im Jugendhilfeausschuss gibt es personelle Veränderungen. Rosemarie Asmanis sitzt künftig für das Jugendrotkreuz in dem Gremium. Sie folgt auf Jessica Schwarzenbacher und ist stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied. Silvera Schmider ist neu als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Sie ist die neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises und löst in dieser Funktion Tanja Zugmaier ab. Der Kreistag stimmte den Nachbesetzungen einstimmig zu.
• Kreistag genehmigt Nebentätigkeiten: Der Kreistag genehmigte zwei unentgeltliche Nebentätigkeiten von Landrat Alex Eder im Beirat der Zentrum für Pathologie Allgäu GmbH und der Menü Service Allgäu GmbH. Außerdem bewilligte das Gremium mehrheitlich eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht für die Höchstbeträge überschreitenden Vergütungen aus Nebentätigkeiten als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Landkreiswohnungsbau Unterallgäu GmbH und als Mitglied im Aufsichtsrat der Klinikverbund Allgäu gGmbH.
• AfD-Antrag zum LTS abgelehnt: Einen Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf die Programmgestaltung des Landestheaters Schwaben (LTS) einzuwirken und auch die Interessen des konservativen Bürgertums zu berücksichtigen, lehnte der Kreistag ab.