Mit einem klaren Ja hat der Unterallgäuer Kreistag den Weg für eine Fusion der Kreiskliniken mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu zum 1. November 2019 frei gemacht. Mit diesem klarem Ja aus dem Unterallgäu im Rücken werden in den kommenden Tagen auch der Oberallgäuer Kreistag und der Kemptener Stadtrat über die gemeinsame Zukunft der Krankenhäuser abstimmen.
Den Abstimmungen in den politischen Gremien vorausgegangen waren intensive Gespräche und Sitzungen sowohl auf politischer als auch auf Verwaltungsebene, blickte Landrat Hans-Joachim Weirather zurück. Auch die Mitarbeiter-Vertretungen aller Häuser seien in den Prozess einbezogen gewesen, so Klinik-Vorstand Franz Huber und Geschäftsführer Andreas Ruhland.
Die Geschäftsführer stellten den Kreisräten die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen ebenso vor wie das Ergebnis der Gespräche der vergangenen Monate: Gegründet werden soll eine gemeinsame Klinikgesellschaft unter gleichberechtigter kommunaler Trägerschaft - bestehend aus der Stadt Kempten und den Landkreisen Ober- und Unterallgäu. Es soll einen gemeinsamen Aufsichtsrat geben und eine einheitliche Geschäftsführung. Alle Mitarbeiter werden mit unveränderten Bedingungen übernommen.
Die Vereinbarungen sehen beispielsweise vor, dass Beschlüsse, bei denen es um Einrichtung, Schließung oder Verlagerung von medizinischen Abteilungen geht, mit einer 70-prozentigen Mehrheit gefasst werden müssen. Die Schließung eines Klinik-Standorts ist ohne die Zustimmung der betroffenen Gebietskörperschaft ausdrücklich nicht möglich. Daneben wird in einer Finanzierungsvereinbarung genau geregelt, welche Kosten in den kommenden Jahren von welcher Gebietskörperschaft übernommen werden müssen.
Die Fusion steht nach dem klaren Ja aus dem Unterallgäu nun noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Oberallgäuer Kreistags und des Kemptener Stadtrats. Außerdem muss das Kartellamt dem Zusammenschluss noch zustimmen.
In der Sitzung blickten der Landrat und Vertreter aller Kreistagsfraktionen auch auf die Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit dem Klinikum der Stadt Memmingen zurück. Die Türen für eine Aufnahme in den Klinikverbund stehen offen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen, so der Kreistagsbeschluss.