Der Landkreis Unterallgäu tritt dem Verein „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ bei. Dafür sprachen sich die Mitglieder des Unterallgäuer Kreistags nun einstimmig aus. Der Verein soll den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Gebiet der Regio-S-Bahn fördern und die Umsetzung des Projekts vorantreiben.

Ab Dezember 2019 sollen auf der Bahnstrecke Ulm-Memmingen die ersten vier neuen Haltepunkte in Pleß, Fellheim, Heimertingen und Amendingen in Betrieb gehen. Hinzu kommen etwas später Haltestellen am Berufsbildungszentrum (BBZ) in Memmingen und in Buxheim. Alle neuen Haltepunkte sollen stündlich angefahren werden.

Bislang war das Projekt beim Regionalverband Donau-Iller angesiedelt. Wie Markus Riethe vom Regionalverband in der Sitzung erläuterte, sei nun jedoch eine organisatorische Neuausrichtung nötig. Es sei ein „gemeinsames, starkes Auftreten“ erforderlich, so Riethe. Der Schienenverkehr müsse über Länder- und Kreisgrenzen hinweg organisiert werden und es stünden Aufgaben von der Vorplanung bis hin zur Klärung von Finanzierungsfragen an. Der Regionalverband könne dies nicht leisten. Zudem sei der Verband nicht förderfähig, ein Verein dagegen schon.

Der Verein soll eine eigene Geschäftsstelle in Ulm erhalten. Zur Finanzierung fallen für den Landkreis jährlich Kosten in Höhe von 15.000 Euro an. Dem Verein bereits beigetreten sind die Städte Memmingen, Ulm, Neu-Ulm und der Alb-Donau-Kreis.

Weitere Themen in Kürze

• Kreis-Vertreter für den Regionalverband gewählt: Der Unterallgäuer Kreistag hat die Vertreter des Landkreises für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Donau-Iller gewählt. Neben dem Landrat, der kraft Amtes in dem Gremium ist, sind dies die Bürgermeister Otto Göppel, Sebastian Seemüller und Alwin Lichtensteiger. Stellvertreter sind Franz Abele, Christian Seeberger und Hans Egger. Aus den Reihen der Kreisräte wurden Karl Fleschhut, Helmut Koch und Dr. Ingrid Fickler gewählt. Stellvertreter sind Martin Osterrieder, Doris Kienle und Christian Fröhlich. Die Amtsperiode dauert sechs Jahre.
• Kreistag unterstützt TTIP-Resolution: Der Unterallgäuer Kreistag unterstützt eine Resolution zum Handelsabkommen TTIP. Dies beschloss das Gremium einstimmig. Vereinfacht gesagt sollen durch TTIP unter anderem Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen Europa und den USA abgebaut und die Märkte stärker geöffnet werden. Um sicherzustellen, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigt wird, fordern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen in der Resolution, dass bestimmte Bereiche aus dem Abkommen herausgenommen werden. Dies betrifft unter anderem kommunale Dienstleistungen wie das Krankenhauswesen oder die Trink- und Abwasserversorgung.
• Neuer Beteiligungsbericht vorgestellt: Kreiskämmerer Manuel Eberhard präsentierte dem Kreistag den Beteiligungsbericht 2013 in neuer Form. In dem Bericht sind nun neben den Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts wie zum Beispiel an der Unterallgäu Aktiv GmbH oder am Verkehrsverbund Mittelschwaben (VVM) auch die Beteiligungen an Zweckverbänden und dem Kommunalunternehmen Kreiskliniken enthalten. In dem Bericht aufgeführt sind wirtschaftliche Entwicklungen und Bilanzdaten.
• Ferner genehmigte der Kreistag überplanmäßige Ausgaben.