Die Kreisumlage um 2,0 Prozentpunkte auf 47,0 Prozentpunkte anzuheben, dafür hat sich jetzt der Kreisausschuss mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Das letzte Wort über die endgültige Höhe der Kreisumlage sowie den Kreishaushalt 2011 hat der Kreistag. Dieser wird am 28. Februar über das Zahlenwerk beschließen. In den letzten Wochen hatten sich bereits die Fachausschüsse mit den Details des Kreishaushalts befasst.
Zum zweiten Mal ging es jetzt im Kreisausschuss um das Zahlenwerk, in dem festgelegt wird, wofür der Landkreis in diesem Jahr Geld ausgibt und in was er investiert, wie er Geld einnimmt und wie viel Geld beispielsweise für den Schuldenabbau eingesetzt wird. Eine wesentliche Haupteinnahmequelle eines Landkreises ist hierbei die Kreisumlage, die von den Gemeinden entrichtet wird. Der Landkreis muss seinerseits die so genannte Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben entrichten.
Im Jahr 2010 lag die Kreisumlage bei 45,0 Prozentpunkten, die Bezirksumlage bei 19,9 Prozentpunkten. Nachdem der Bezirk seine Umlage für 2011 um 2,5 Prozentpunkte auf 22,4 Prozentpunkte angehoben hatte, stand jetzt im Mittelpunkt der Kreisausschuss-Sitzung die Frage, ob die Kreisumlage um 2,0 Prozentpunkte erhöht werden soll - wie im Haushaltsentwurf von Kreiskämmerer Gunther Füßle vorgesehen -, oder ob auch eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte ausreichend wäre.
Wie Füßle ausführte, müsste die Kreisumlage theoretisch um vier bis fünf Prozentpunkte erhöht werden, um den Rückgang der Umlagekraft und die Erhöhung der Bezirksumlage auszugleichen. Zu Beginn der Haushaltsberatungen war eine Erhöhung um 3,0 Prozentpunkte eingeplant.
Während sich die Mitglieder der CSU-Fraktion für eine künftige Kreisumlage von 46,5 Prozentpunkten (Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte) aussprachen, stimmten die Kreisräte von Freien Wählern, SPD, Grünen und Ausschussgemeinschaft „ödp und Bürger für die Umwelt“ wie auch Landrat Hans-Joachim Weirather für eine Erhöhung auf 47,0 Prozentpunkte.
Weitere Themen in Kürze:
- Keine Wartezeiten mehr am Bahnübergang und mehr Sicherheit für Radler und Fußgänger: Dies soll voraussichtlich Ende 2012 in der Bad Wörishofer Straße in Mindelheim Realität sein. Dann werden Autos und Radler - wie seit Juni 2009 in der Kaufbeurer Straße - durch eine Unterführung unter der Bahnstrecke Buchloe-Memmingen hindurch fahren. Damit die Arbeiten in diesem Sommer beginnen können, muss jetzt eine so genannte Kreuzungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Unterallgäu, der Deutschen Bahn Netz AG und der Stadt Mindelheim abgeschlossen werden. Darin ist unter anderem geregelt, wie sich die Baukosten verteilen. Insgesamt sind für die Maßnahme rund 4,95 Millionen Euro veranschlagt. Der Kreisausschuss stimmte dieser Vereinbarung jetzt zu und beauftragte das zuständige Tiefbauamt im Landratsamt damit, die Planunterlagen zu erstellen und einen Zuschuss zu beantragen.
- Winterdienst kommt teurer: Rund 277.000 Euro mehr als ursprünglich geplant hat der Winterdienst den Landkreis im Jahr 2010 gekostet: 1,077 Millionen Euro. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, diese Mehrausgaben zu genehmigen. Der Kreisausschuss selbst genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben bis 125.000 Euro - dazu zählen zum Beispiel Mehrkosten für die energetische Sanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Mindelheim (100.000 Euro). Zudem informierte Kreiskämmerer Füßle den Kreisausschuss über Minderausgaben: So sparte der Landkreis im Jahr 2010 unter anderem Personalkosten in Höhe von rund 260.000 Euro ein.
- Neuer Radweg ins Ostallgäu: Um die 1,3 Kilometer lange Radweglücke zwischen der Wertachbrücke bei Schlingen und Rieden im Ostallgäu schließen zu können, hat der Kreisausschuss jetzt einer Vereinbarung mit den beteiligten Kommunen zugestimmt. Das Teilstück auf Unterallgäuer Flur ist 450 Meter lang.
- Jahresrechnung 2008: Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Jahresrechnung für das Jahr 2008 festzustellen und die Verantwortlichen zu entlasten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte daran in seiner Sitzung im März 2010 nichts beanstandet.
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