Die Kreisumlage soll stabil bei 45,0 Prozentpunkten bleiben, eine Netto-Neuverschuldung soll vermieden werden: Diese beiden Eckpunkte hat der Kreisausschuss am Montag bei der Vorberatung des Kreishaushalts ausgegeben. Um diese Ziele zu erreichen, müssen nun bei den weiteren Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen knapp zwei Millionen Euro eingespart werden.

Aktuell umfasst der erste Haushaltsentwurf 2010, den Kreiskämmerer Michael Sturm dem Kreisausschuss erläuterte, Gesamtausgaben in Höhe von 113,28 Millionen Euro und Gesamteinnahmen in Höhe von 111,32 Millionen Euro. Der erste Entwurf sieht 2010 Investitionen in Höhe von 16,4 Millionen Euro (Vorjahr: 14,7 Millionen Euro) vor - ein Großteil des Geldes fließt dabei in Schulbauprojekte.

Eindeutiges Signal der Mitglieder des Kreisausschusses: Die Kreisumlage soll stabil bleiben. Ein Prozentpunkt der Kreisumlage, die die Gemeinden entsprechend ihrer Steuerkraft an den Landkreis abführen müssen, entspricht in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro. Dies bringt dem Landkreis Einnahmen in Höhe von insgesamt 49,8 Millionen Euro (Vorjahr: 48,1 Millionen Euro). Dem gegenüber steht jedoch ein um einen Prozentpunkt auf 19,9 v. H. gestiegener Bezirksumlagesatz. Dies führt dazu, dass der Landkreis seinerseits in diesem Jahr rund 22 Millionen Euro an Bezirk Schwaben abführen muss. 2009 waren es noch 1,8 Millionen Euro weniger gewesen.

In den nächsten Sitzungen werden sich die Ausschüsse nun damit befassen, wie die derzeit noch bestehende Finanzierungslücke von knapp zwei Millionen Euro bei den Vorgaben des Kreisausschusses geschlossen werden kann. Dies wird eine Herausforderung: Nachdem sich bei der Aufstellung des Haushalts eine Deckungslücke von über vier Millionen Euro ergeben hatte, hatte die Verwaltung bereits im Vorfeld Einsparungen vorgenommen, Investitionen und Bauunterhaltsmaßnahmen auf spätere Jahre verschoben und Einnahmepotenziale ausgeschöpft.

Weitere Themen im Kreisausschuss in Kürze:

• Der Kreisausschuss sprach sich dafür aus, im Haushalt 2010 insgesamt 314.800 Euro für Investitionszuschüsse für die Unterallgäuer Feuerwehren zur Verfügung zu stellen. Gefördert werden soll damit unter anderem der Kauf einer Drehleiter der Feuerwehr Ottobeuren, der Kauf eines Hilfsleistungslöschfahrzeugs der Feuerwehr Memmingerberg und eines Gerätewagens für die Feuerwehr Bad Grönenbach. Darüber hinaus soll in Mindelheim eine Atemschutz-Übungsstrecke gebaut werden, auf der künftig Atemschutzträger aus dem gesamten Landkreis ausgebildet werden und trainieren können.
• Der Landkreis wird den Bau eines Park+Ride- beziehungsweise Bike+Ride-Platzes beim Bahnhof Mindelheim wegen dessen überörtlicher Bedeutung mit zehn Prozent der nicht durch Förderung gedeckten Kosten unterstützen.

Näheres über den Kreisauschuss des Unterallgäuer Kreistag finden Sie auf <link _blank>dieser Seite.