Am Montag, 21. September 2015, findet um 14 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes Unterallgäu in Mindelheim, Zi.Nr. 100, 1. OG, eine Sitzung des Kreisausschusses statt.

Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen folgende Themen:

1.   1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015;

Empfehlungsbeschluss

2.   Abschluss einer Gruppen-Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber durch den Landkreis

Unterallgäu

3.   Sachkostenzuschuss für die Asylsozialarbeit der Caritas

4.   Resolution zum Krankenhausstrukturgesetz

5.   Umsetzung des kommunalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention;

Erfassung der Barrierefreiheit der Schulen im Landkreis im Rahmen des Projekts „Allgäu-Tirol barrierefrei“

6.   MN 16/17 - Beseitigung des Bahnüberganges im Zuge der Kreisstraße in Ungerhausen mit Neubau einer Eisenbahnüberführung

7.   Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

im Landkreis Unterallgäu

8.   Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Mindelheim mit überörtlichem Schulungszentrum

Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.