Der Landkreis Unterallgäu will auch in diesem Jahr einen Haushalt mit Investitionen auf Rekordniveau stemmen. Gleichzeitig soll die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 47 Prozent sinken. Der Kreistag stimmte in der jüngsten Sitzung mehrheitlich für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan.
Zunächst hob Landrat Hans-Joachim Weirather hervor, dass durch die niedrigere Kreisumlage die Gemeinden entlastet werden. Zudem erläuterte er eine Änderung im Haushaltsplan: Bislang war im Haushalt ein Fehlbetrag der Kreiskliniken von zwei Millionen Euro eingeplant, den der Landkreis abdecken sollte. Die erfreuliche Nachricht: Dieser Betrag verringert sich um 400.000 Euro. „Ich bitte jedoch darum, dass dieses Geld dem Kommunalunternehmen bleibt“, so Weirather. Das Geld soll den Kliniken als Investitionszuschuss zur Verfügung stehen.
Auch dieses Jahr investiert der Landkreis außerdem in die Generalsanierung der Schulen. Anhand von Grafiken erklärte Weirather: „Die Finanzierung ist nachhaltig und gut überlegt.“ So nehmen die Zweckverbände zinsgünstige Energiedarlehen auf und können mit Zuschüssen des Freistaates Bayern rechnen. „Wir nutzen Chancen und holen uns finanzielle Vorteile ab“, so Weirather. Die Investition in die Schulen sei zudem eine Investition in die Zukunft.
Dass die Verschuldung des Landkreises von 17,8 Millionen auf 19 Millionen Euro steigt, begründete Kreiskämmerer Gunther Füßle mit der Zwischenfinanzierung des Neubaus der Technikerschule in Mindelheim. Der Landkreis streckt das Geld vor, mit dem der Freistaat Bayern den Neubau in den kommenden Jahren bezuschussen wird.
Die Eckdaten des Unterallgäuer Kreis-Haushalts 2014:
- Volumen: 130 Millionen Euro Gesamtvolumen, davon 23 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und 107 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt
- Bezirksumlage: Ausgaben in Höhe von 26,8 Millionen Euro
- Kreisumlage: Einnahmen in Höhe von 55 Millionen Euro
- Schlüsselzuweisungen des Freistaats: 16,7 Millionen Euro
- Schuldenstand Ende 2014: 19 Millionen Euro gesamt oder 139 Euro pro Einwohner
Weitere Themen in Kürze:
- Landkreiswohnungsbau: Die Landkreiswohnungsbau Unterallgäu GmbH (LKWB) hat eine neue Gesellschafterstruktur. Der Landkreis Unterallgäu ist nach wie vor zu 60 Prozent an der Wohnbaugesellschaft beteiligt. Die restlichen 40 Prozent, die bisher die GBW AG an der LKWB hielt, teilen sich nun die Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim (5,1 Prozent), die Wohnungsbaugenossenschaft Mindelheim eG (5,1 Prozent) und die LKWB selbst (29,8 Prozent). Die GBW AG hat ihre Anteile verkauft. Der Kreistag befürwortete einstimmig damit verbundene Änderungen wie zum Beispiel die Neufassung des Gesellschaftsvertrags.
- Beteiligungsbericht: Kreiskämmerer Gunther Füßle präsentierte dem Kreistag den Beteiligungsbericht 2012 des Landkreises. Darin werden die wirtschaftlichen Entwicklungen und Bilanzdaten der privatrechtlichen Gesellschaften aufgeführt, an denen der Landkreis mit mehr als fünf Prozent beteiligt ist - dazu zählen das Existenzgründungszentrum Memmingen-Unterallgäu (egz) samt Verwaltungsgesellschaft, die Landkreiswohnungsbau GmbH (LKWB), die Landeplatz Mindelheim-Mattsies GmbH, die Unterallgäu Aktiv GmbH und die Verkehrsverbund Mittelschwaben GmbH (VVM).
- Personalkosten: Mehrheitlich stimmte der Kreistag überplanmäßigen Ausgaben für die Personalkostenumlage des Zweckverbandes Gymnasium und Realschule Ottobeuren zu.
- Jahresrechnung 2012: Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Erich Meier, stellte den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2012 vor und äußerte keine Bedenken. Daraufhin stellte der Kreistag die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 einstimmig fest und erteilte die Entlastung. Außerdem beschloss der Kreistag die Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 der Kreis-Seniorenwohnheime.