Keine Netto-Neuverschuldung, eine unveränderte Kreisumlage von 45,0 Prozent und eine Rekord-Investitionssumme in Höhe von 16,3 Millionen Euro: Das sind die Eckpfeiler des Kreishaushalts 2010, den der Unterallgäuer Kreistag in seiner Sitzung am 22. März einstimmig beschlossen hat.

• Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 95,6 Millionen Euro vor.
• Der Vermögenshaushalt umfasst 17,8 Millionen Euro, davon werden 16,3 Millionen Euro investiert. Über die Hälfte der Investitionen kommen der Bildung zugute.
• Bei einer Kreisumlage von 45,0 Prozent nimmt der Kreis 2010 rund 49,8 Millionen Euro ein - er muss aber seinerseits 22,0 Millionen Euro an den Bezirk abführen. Die Unterallgäuer Kreisumlage ist die zweitniedrigste in ganz Schwaben.
• Für die Abdeckung von Fehlbeträgen der Kreiskliniken Unterallgäu sind in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro vorgesehen.

Landrat Hans-Joachim Weirather dankte ebenso wie die Sprecher aller Fraktionen Kreiskämmerer Michael Sturm für seinen herausragenden Einsatz in den vergangenen Jahren. Sturm wechselt zum bayerischen Landkreistag und wünschte dem Landkreis „ein glückliches Händchen für die kommenden schwierigen Haushaltsjahre“. Absehbar wird sich die Haushaltslage des Landkreises laut Sturms Prognose deutlich verschlechtern, weil sich die Finanz- und Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2011 auf die Umlagekraft der Gemeinden und damit auf die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises, die Kreisumlage, auswirken wird.

Weitere Themen im Kreistag in Kürze:

• Tochterunternehmen für Klinik-Kooperation: Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, ein Tochterunternehmen des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Unterallgäu zu gründen. Ziele des Unternehmens sind die Steuerung der kooperativen Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Memmingen und den Kreiskliniken Unterallgäu sowie die Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Region. Sämtliche Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Kreiskliniken Unterallgäu und dem Klinikum Memmingen werden laut Vorstand Franz Huber nun gemeinsam analysiert und geprüft. Gesellschafter des Tochterunternehmens sind die Stadt Memmingen mit einem Anteil von 50 Prozent sowie die Kreiskliniken Unterallgäu ebenfalls mit 50 Prozent. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf 50.000 Euro. Der Sitz des Unternehmens soll in Memmingen sein. Der Memminger Stadtrat berät am Montagabend (22. März) ebenfalls über das Thema.
• Landschaftsschutzgebiet „Wertachauen“ soll größer werden: Die Verordnung des Landschaftsschutzgebiets „Wertachauen“ bei Ettringen wird geändert. Dies hat der Kreistag so beschlossen, nachdem sich zuvor bereits Naturschutzbeirat, Umweltausschuss und Kreisausschuss dafür ausgesprochen hatten, das Landschaftsschutzgebiet an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. So waren seit Erlass der Verordnung Straßen gebaut und Gewerbeflächen verändert worden. Durch die geplanten Änderungen vergrößert sich das Landschaftsschutzgebiet um rund 15 Hektar.
• Künftig Landkreisnadeln statt Ehrenschild: Längjährige Kreistagsmitglieder und Bürgermeister werden in Zukunft nach 18-, 24- beziehungsweise 30-jähriger Dienstzeit mit Landkreisnadeln in Bronze, Silber und Gold ausgezeichnet. Bislang war nach 18 Jahren ein Ehrenschild und nach 25 und 30 Jahren Landkreisnadeln verliehen worden. Dies hatte dazu geführt, dass Bürgermeister und Kreistagsmitglieder in einer sechsjährigen Amtszeit zwei Mal geehrt wurden.

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