Ein deutliches Zeichen für Menschen mit Behinderung hat der Unterallgäuer Kreistag in seiner Sitzung am Montag gesetzt: Einstimmig sprachen sich die Mitglieder für die schrittweise Umsetzung eines kommunalen Aktionsplans aus, der in den vergangenen zwei Jahren von vielen Ehrenamtlichen und Betroffenen erarbeitet worden war. Er soll dazu beitragen, das Leben von Menschen mit Behinderung - egal ob körperlich, geistig oder psychisch - im Landkreis Unterallgäu zu erleichtern. Ein wichtiger Punkt wird dabei die Schaffung einer neuen Koordinationsstelle Inklusion am Landratsamt sein.

Insgesamt hatten die Arbeitsgruppen in den vergangenen Monaten 70 konkrete Maßnahmen erarbeitet, wie Abteilungsleiterin Dr. Maria Bachmaier zurückblickte. Diese gliedern sich in fünf Bereiche auf: Arbeit/Beschäftigung, Bildung, Leben und Wohnen, Mobilität und Barrierefreiheit, Beratung/Information/Öffentlichkeitsarbeit. Jedem der fünf so genannten Handlungsfelder widmet sich eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter der Behindertenhilfe und Menschen mit Behinderung ebenso mitarbeiten wie Kommunalpolitiker. Die Vorschläge sollen nun in den kommenden Monaten und Jahren nach und nach geprüft und schrittweise umgesetzt werden. „Der Landkreis will seinen Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft leisten“, betonte Bachmaier. Landrat Hans-Joachim Weirather und die Sprecher der Kreistagsfraktionen bedankten sich bei allen, die sich eingebracht haben und sprachen sich klar für die Umsetzung der Vorschläge aus.

Weitere Themen in Kürze:

• Zahl der Asylbewerber steigt weiter: Aktuell leben, wie Abteilungsleiterin Doris Back den Kreisräten aufzeigte, 394 Flüchtlinge im Landkreis - 175 in den beiden bisherigen Gemeinschaftsunterkünften in Mindelheim und Siebnach und weitere 205 Menschen in den bisher 18 dezentralen Einrichtungen im Landkreis. Bis Jahresende soll die Zahl laut Back auf deutlich über 500 Asylbewerber steigen. Um diese unterzubringen, werden nach und nach neue Unterkünfte mit insgesamt fast 150 neuen Plätzen in Markt Wald, Pfaffenhausen, Bad Wörishofen, Mindelau, Egg a. d. Günz und Kettershausen bezugsfertig. Geplant ist zudem, im kommenden Jahr einen zusätzlichen Hausmeister einzustellen und eine neue Stelle im Sozialbereich des Landkreises zu schaffen.
• Überblick über aktuelle Entwicklung im Gesundheitswesen im stationären Bereich: Der Vorstand der Kreiskliniken Unterallgäu, Franz Huber, gab dem Kreistag im ersten Teil seiner Präsentation einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen im stationären Bereich und erläuterte dem Gremium, wie sich ein Krankenhaus in Bayern finanziert. Schwierig sei unter anderem, dass die Fördermittel des Freistaats nicht einmal ausreichten, um damit alle Ersatzbeschaffungen zu finanzieren. Deshalb seien die Kreiskliniken für die Investitionszuschüsse des Landkreises dankbar. Darüber hinaus stellte er dem Kreistag die positive Entwicklung der beiden Häuser in Mindelheim und Ottobeuren vor. 2013 habe man das beste Jahresergebnis seit Bestehen des Kommunalunternehmens erzielt, freute sich Landrat Weirather. Auch für 2014 seien die Prognosen positiv.
• Neuer Betrauungsakt für Kreiskliniken: Daneben stimmte der Kreistag einem neuen Betrauungsakt für das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Unterallgäu zu. Darin wird der Rahmen festgelegt, in dem der Landkreis als Träger der Kliniken handeln darf. Der neue Betrauungsakt war wegen einer europarechtlichen Änderung notwendig geworden. Er orientiert sich an einem Muster des bayerischen Landkreistags.
• Landkreis veräußert Geschäftsanteile: Der Landkreis Unterallgäu ist seit dem Jahr 1973 mit 20 Prozent an der Landeplatz Mindelheim-Mattsies GmbH beteiligt. Weitere Gesellschafter sind mit jeweils 20 Prozent die Stadt Mindelheim und der Markt Tussenhausen. Die restlichen Anteile besitzt die Grob Aircraft AG. Nun will die AG die kommunalen Anteile kaufen. Wie Landrat Weirather im Kreistag ausführte, trägt er als einer der beiden Geschäftsführer bislang Mitverantwortung für den Betrieb des Landeplatzes. Dies sei aber eigentlich keine Aufgabe des Landkreises. Grob Aircraft-AG Vorstand Andreas Konle erläuterte, dass der Flugplatz bislang und auch künftig ausschließlich dem Werksverkehr der Firma diene. Diese ist Weltmarktführer in der Produktion von Flugzeugen zur Ausbildung von Militärpiloten. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Kreistags für den Verkauf der Anteile aus. Der Mindelheimer Stadtrat hat ebenfalls bereits zugestimmt. Nun steht nur noch das Votum des Tussenhausener Marktrats am 21. Oktober aus, um die Geschäftsanteile veräußern zu können.

Nähere Informationen zur Arbeit des Unterallgäuer Kreistags finden Sie <link internal-link internal link in current>hier.