Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag (28. Januar 2011) den Haushalt 2011 des Landkreises Unterallgäu verabschiedet. Im Mittelpunkt der Debatte stand vor allem die künftige Höhe der Kreisumlage (siehe unten). Diese wird nun um 1,5 Prozentpunkte auf 46,5 Prozentpunkte ansteigen und nicht wie von der Verwaltung und vom Kreisausschuss empfohlen um 2,0 Prozentpunkte auf 47,0 Punkte. Um den sich daraus ergebenden Unterschied im Vergleich zum Haushaltsentwurf auszugleichen, wird der Landkreis einen Kredit in Höhe von  502.000 Euro aufnehmen.

Der jetzt vom Kreistag verabschiedete Haushalt für das Jahr 2011 hat demnach ein Gesamtvolumen von 114,9 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 93,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt umfasst insgesamt 11,6 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Landkreises sinkt zum Jahresende demnach voraussichtlich nur um rund 326.000 Euro auf 18,3 Millionen Euro.

Kreiskämmerer Gunther Füßle, der für seine transparente Haushaltsaufstellung von allen Fraktionen gelobt wurde, präsentierte dem Kreistag nochmals die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerks. In den vergangenen Wochen waren die Details des Kreishaushalts bereits von den verschiedenen Fachausschüssen vorberaten worden.

Bei der anschließenden Haushaltsdebatte stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob die Kreisumlage um 2,0 Prozentpunkte angehoben werden muss oder ob eine Anhebung um 1,5 Punkte ausreichend wäre. Während die CSU-/JWU-Fraktion sich für eine Erhöhung um lediglich 1,5 Prozentpunkte aussprach, befürworteten Freie Wähler, SPD, Grüne, ödp/Bürger für die Umwelt und FDP sowie Landrat Hans-Joachim Weirather eine Erhöhung um 2,0 Prozentpunkte.

Mit den Stimmen der CSU-/JWU-Mehrheit sprach sich der Kreistag letztlich für eine Erhöhung der Kreisumlage auf 46,5 Prozentpunkte aus und verabschiedete die entsprechend geänderte Haushaltssatzung. Zudem verabschiedete der Kreistag den Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2014 und das diesem zugrunde liegende Investitionsprogramm.

Die Kreisumlage in Kürze: Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle des Landkreises. Entrichtet werden muss sie von den Gemeinden im Landkreis. Sie errechnet sich aus mehreren Faktoren: aus der Steuerkraftzahl der Gemeinde und der Höhe der Schlüsselzuweisungen. Im Jahr 2010 lag die Kreisumlage bei 45,0 Prozentpunkten und brachte dem Landkreis 49,80 Millionen Euro ein. Mit der Erhöhung auf 46,5 Prozentpunkte nimmt der Landkreis in diesem Jahr 46,69 Millionen Euro ein, also 3,11 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Landkreis führt seinerseits die so genannte Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben ab. Diese steigt 2011 um 2,5 Prozentpunkte auf 22,4. So bezahlt der Landkreis Unterallgäu im Jahr 2011 eine Bezirksumlage von 22,49 Millionen Euro (2010: 22,02 Millionen Euro).

Weitere Beschlüsse in Kürze:

• Einstimmig hat der Kreistag die geprüfte Jahresrechung 2008 festgestellt und die Entlastung erteilt.
• Einstimmig genehmigte der Kreistag überplanmäßige Mehrausgaben für den Winterdienst im vergangenen Jahr in Höhe von 277.000 Euro.
• Einstimmig berief der Kreistag Kreisrat Silverius Bihler zum Stellvertreter von Christian Seeberger in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gymnasium Türkheim.
• Ebenfalls einhellig stimmt der Kreistag zu, dass Kreisrat Peter Schubert (Babenhausen) sein Amt aus beruflichen Gründen niederlegt. Nachrücker ist Roland Ahne aus Mindelheim.