Am Montag, 5. Oktober 2015, findet um 9 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes Unterallgäu in Mindelheim, Zi.Nr. 100, 1. OG, eine Sitzung des Kreistages statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
- 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
- Resolution zum Krankenhausstrukturgesetz
- Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Landkreis Unterallgäu (Lkr-BBS)
- Zulässigkeitsentscheidung über das Bürgerbegehren „Kein Geld für Flughafengrund-stücke“
- Beschluss über ein Ratsbegehren „Positive Entwicklung des ehemaligen Militärflughafenareals in Memmingerberg durch ein allgäuweites Kooperationsprojekt“
- Festlegung des Abstimmungstages für die Bürgerentscheide
- Gestaltung des Stimmzettels und der Bekanntmachung für die Bürgerentscheide
- Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung
- Neufassung der Abfallgebührensatzung
- Förderung von Kindern und von Kindern und Jugendlichen aus asylsuchenden Familien
im Bereich der Grundschulen und Mittelschulen des Landkreises Unterallgäu