Der Landkreis Unterallgäu will einen Haushalt mit Investitionen auf Rekordniveau stemmen und gleichzeitig die Kreisumlage senken: So sieht es der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 vor, für den sich der Kreisausschuss jetzt ausgesprochen hat. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk am 8. April vom Unterallgäuer Kreistag.
Der Hebesatz für die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, soll demnach von 47,7 auf 47,5 Punkte sinken. Gleichzeitig sind Investitionen in Rekordhöhe vorgesehen – unter anderem für die Generalsanierung Unterallgäuer Schulen, verschiedene Straßenbauprojekte sowie für Vorhaben an den Unterallgäuer Kreiskliniken.
Landrat Hans-Joachim Weirather ging in der Sitzung des Kreisausschusses auf aktuelle Änderungen im Haushaltsplanentwurf ein. So sei geplant, dass der Investitionszuschuss für die Kreiskliniken von einer Million auf 1,3 Millionen Euro erhöht wird. Zwar fällt das vorläufige Jahresergebnis der Kreiskliniken für 2012 laut Weirather besser aus als erwartet, man müsse an der Ottobeurer Klinik jedoch umgehend in den Brandschutz investieren. Das habe eine brandschutztechnische Untersuchung jetzt ergeben. Insgesamt seien hierfür Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro notwendig, so Weirather. Der nun im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Investitionszuschuss für die Kreiskliniken teile sich auf in 500.000 Euro für den Umbau der Mindelheimer Notaufnahme, 250.000 für medizinische Großgeräte und 550.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen in Ottobeuren.
Eine weitere Änderung des bisherigen Haushaltsplanentwurfs war laut Weirather nötig, weil eine Nachzahlung von 252.000 Euro für den Schulzweckverband Ottobeuren ansteht. Der Betrag soll aus der Investition für die Generalsanierung der Memminger Berufsschule „herausgelöst werden, ohne dass sich der Baufortschritt merklich verzögert“, sagte Weirather. Die Arbeiten an der Schule sollen nach wie vor im Jahr 2014 abgeschlossen werden. „Die Maßnahme wird auch nicht abgespeckt“, stellte Weirather klar. Es würden lediglich für dieses Jahr vorgesehene Auszahlungen verschoben.
Des Weiteren sieht der Haushaltsplanentwurf keine Nettoneuverschuldung vor. Kommt es zu Haushaltsverbesserungen, sollen diese für den Brandschutz in Ottobeuren verwendet werden und dazu dienen, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen.