Einen Überblick über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 hat Kreiskämmerer Gunther Füßle jetzt den Mitgliedern des Unterallgäuer Kreisausschusses gegeben. Demnach ist der Kreis-Haushalt auch dieses Jahr wieder von großen Investitionen geprägt. Über das Zahlenwerk entscheiden wird der Kreistag Anfang April.

Nach derzeitigem Stand hat der Haushaltplan ein Gesamtvolumen von 130,3 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben finanziert werden, umfasst 107,8 Millionen Euro. Beim Vermögenshalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, sind es 22,5 Millionen Euro.

Der Vermögenshaushalt erreicht damit erneut ein Rekordvolumen. Im vergangenen Jahr seien bereits 15,6 Millionen Euro investiert worden, 2014 werde dies mit einem Investitionsvolumen von 19,7 Millionen Euro aber noch übertroffen, so Füßle. Grund dafür sind eine Reihe großer Projekte. So zum Beispiel die Generalsanierung der weiterführenden Schulen in Babenhausen, Ottobeuren und Türkheim, die Errichtung eines Schützenkompetenzzentrums im Schwäbischen Bauernhofmuseum in Illerbeuren sowie der Neubau einer Technikerschule und einer betrieblichen Kindertagesstätte in Mindelheim. Dem Kämmerer zufolge sind für Hochbau-Maßnahmen wie diese rund 9,9 Millionen Euro angesetzt.

Hinzukommen rund 6,6 Millionen Euro für neue und laufende Projekte im Tiefbau wie der Ausbau der Kreisstraße zwischen Mattsies und Rammingen oder der Ausbau der Wolfertschwender Steige. Ferner ist unter anderem ein Investitionszuschuss an die Unterallgäuer Kreiskliniken in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen. Dieser soll zum Beispiel für Geräte an der neuen Notaufnahme in Mindelheim verwendet werden.

Damit Projekte wie diese realisiert werden können, ist der Landkreis auf Einnahmen angewiesen. Deshalb erhält der Kreis vom Staat sogenannte Schlüsselzuweisungen und von den Unterallgäuer Gemeinden die sogenannte Kreisumlage. Würde der Kreisumlagen-Hebesatz in Höhe von 47,5 Prozent auch in diesem Jahr beibehalten, würde der Landkreis dank der hohen Steuereinnahmen der Gemeinden 55,6 Millionen Euro Kreisumlage einnehmen, sagte Füßle. Damit könnten nach seinen Worten alle von den Kreisgremien beschlossenen Investitionen bedient und gleichzeitig 600.000 Euro Schulden abgebaut werden. Bei einer Senkung des Hebesatzes auf 47,0 Prozent würde der Schuldenstand gleich bleiben. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 130 Euro steht das Unterallgäu dem Kreiskämmerer zufolge im Vergleich der Landkreise gut da. Der Landesdurchschnitt in Bayern lag Ende 2012 bei 239 Euro.

Von den Einnahmen muss der Landkreis selbst wiederum einen großen Teil abführen: Die Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Schwaben zahlt, ist der größte Ausgabeposten des Landkreises. 2014 beträgt die Bezirksumlage rund 26,8 Millionen Euro.

Weitere Themen in Kürze

• Markt Legau baut Radweg nach Hub: Zwischen Legau, der Umweltstation und dem Ortsteil Hub soll in diesem Jahr ein rund 900 Meter langer Radweg entstehen. Gebaut wird der Radweg von der Gemeinde Legau. Das gut 600 Meter lange Teilstück entlang der Kreisstraße MN 21 errichtet die Gemeinde in Sonderbaulast. Einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Unterallgäu stimmte der Kreisausschuss einstimmig zu. Die Gemeinde beteiligt sich am Radweg-Teilstück entlang der Kreisstraße mit 20 Prozent der Gesamtkosten, der Landkreis übernimmt im Gegenzug 20 Prozent der Kosten für die restliche Strecke.
• Straßennetz neu geordnet: Das Straßennetz zwischen Erkheim und Bad Wörishofen ist neu geordnet worden. Wie Landrat Hans-Joachim Weirather in der Sitzung des Kreis- und Bauausschusses erläuterte, wurden die Zuständigkeiten für Straßen zum 1. Januar neu geregelt. Die Bundesstraße 18 wurde abgestuft. Das 8,3 Kilometer lange Teilstück zwischen Erkheim und Kammlach zur Kreisstraße, der etwa 16,2 Kilometer lange Abschnitt zwischen Kammlach und der Autobahnanschlussstelle bei Türkheim zur Staatsstraße. Die ehemalige Staatsstraße zwischen Bad Wörishofen und der Autobahn 96 (3,9 Kilometer) ist jetzt eine Kreisstraße, ein früheres Teilstück der Kreisstraße MN 10 (400 Meter) bei der Autobahnanschlussstelle Türkheim ist nun Staatsstraße. Das Straßennetz, für das der Landkreis Unterallgäu zuständig ist, hat sich damit von 317 auf 329 Kilometer verlängert.
• 100 neue Parkplätze an den beruflichen Schulen: Im Zuge der Erweiterung der beruflichen Schulen in Mindelheim um eine Technikerschule schafft der Landkreis ab dem Frühjahr 100 Parkplätze an der Luxenhoferstraße. Das beschloss der Bauausschuss einstimmig. Die neuen Stellenflächen sollen auch dazu beitragen, die Parkplatzsituation an den beruflichen Schulen insgesamt zu verbessern.
• Personalkostenumlage: Im Rahmen der Personalkostenumlage für den Zweckverband Gymnasium und Realschule Ottobeuren ist laut Kreiskämmerer Gunther Füßle für das Haushaltsjahr 2013 eine Nachzahlung in Höhe von rund 250.000 Euro erforderlich. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die überplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.