Um die Interessen von Menschen mit Behinderung noch mehr zu vertreten und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken, sollte im Unterallgäu bereits im vergangenen Jahr ein Inklusionsbeirat ins Leben gerufen werden. Die Wahl des Gremiums konnte aufgrund der Corona-Pandemie aber nicht stattfinden - und ist immer noch nicht möglich. Damit der neue Beirat trotzdem bald seine Arbeit aufnehmen kann, hat sich der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags jetzt dafür ausgesprochen, dass der Beirat ohne Wahl gegründet wird. Damit könnte dieser im Sommer seine Arbeit aufnehmen. Landrat Alex Eder freute sich, dass das Vorhaben nun vorankommt.
Die neuen Pläne stellte Monika Reichardt von der Koordinationsstelle Inklusion am Landratsamt vor. Sie wurden von der Koordinationsstelle in Zusammenarbeit mit einer Projektgruppe aus Betroffenen, dem kommunalen Behindertenbeauftragten und Vertretern der Träger der offenen Behindertenarbeit erarbeitet, nachdem die geplante Urnenwahl mit Stimmzettelabgabe im Landratsamt nicht stattfinden konnte und eine Briefwahl als coronakonforme Alternative ebenfalls nicht möglich war. Denn laut Reichardt gibt es kein Wählerverzeichnis mit den wahlberechtigten Personen.
Vorgesehen ist nun, dass die Mitglieder des Inklusionsbeirats in der ersten Wahlperiode nicht gewählt, sondern vom Ausschuss für Personal und Soziales bestellt werden. Hierfür muss ein Expertengremium zunächst eine Vorschlagsliste mit 14 Kandidaten erstellen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass unterschiedliche Behinderungen oder verschiedene Altersgruppen vertreten sind. „Der Inklusionsbeirat soll möglichst vielseitig sein“, sagte Reichardt. Gewählt werden sieben Beiratsmitglieder und sieben Stellvertreter aus dem Kreis der Menschen mit Behinderung. Darüber hinaus soll der Inklusionsbeirat aus drei Vertretern der offenen Behindertenarbeit sowie aus dem Behindertenbeauftragten des Landkreises Ralph Czeschner bestehen. Diese Beiratsmitglieder stehen bereits fest.
Kandidieren kann, wer schwerbehindert beziehungswiese der gesetzliche Vertreter eines Schwerbehinderten ist. Außerdem muss man mindestens 18 Jahre alt sein und seinen Hauptwohnsitz im Unterallgäu haben. Für das Amt bewerben kann man sich laut Reichardt ab 22. März beim Landratsamt. Läuft alles nach Plan, könnte der Inklusionsbeirat dann im Juli bestellt werden und seine Arbeit aufnehmen. Zunächst muss der Kreistag allerdings noch zustimmen und eine Satzung mit dem geänderten Prozedere beschließen.
Dass das Gremium ohne Wahl bestellt wird, ist laut Reichardt nur für die erste Amtsperiode vorgesehen. „Hier ist nichts in Stein gemeißelt.“ So soll der Inklusionsbeirat, in Abstimmung mit der Kreisverwaltung, vor der nächsten Wahlperiode in fünf Jahren selbst über das weitere Vorgehen entscheiden und festlegen, ob dann eine Wahl stattfinden soll.
Der neue Inklusionsbeirat soll eng mit der Koordinationsstelle Inklusion zusammenarbeiten und dem Kreistag sowie dem Landratsamt als sachverständiges Gremium zur Seite stehen. Dabei soll er beraten und die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans sowie gegebenenfalls dessen Fortschreibung begleiten. Bei der Gründung des Inklusionsbeirats handelt es sich auch selbst um eine Maßnahme aus dem kommunalen Aktionsplan.
Weitere Themen in Kürze
- Neuer Radweg zwischen Westerheim und Günz: Zwischen Westerheim und Günz wird in diesem Jahr ein neuer Radweg gebaut. Der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags gab grünes Licht für das Vorhaben der Gemeinde Westerheim. Der neue Weg soll von der Autobahnbrücke bei Westerheim bis zum Ortseingang von Günz entlang der Kreisstraße MN 32 verlaufen. Er soll 1,15 Kilometer lang und 2,50 Meter breit sein und mit einem Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt werden, erläuterte Walter Pleiner, Tiefbauamtsleiter am Landratsamt. In Verbindung mit den Bauarbeiten werde außerdem der parallel zur Autobahn verlaufende Rad- und Wirtschaftsweg in Richtung Erkheim asphaltiert. Ein 700 Meter langer Abschnitt davon verläuft derzeit noch auf einem Kiesweg. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen betragen voraussichtlich 680.000 Euro. Gebaut wird der Radweg entlang der Kreisstraße von der Gemeinde Westerheim in sogenannter Sonderbaulast. Die Gemeinde kann dafür Finanzmittel des Bundes aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ in Höhe von bis zu 80 Prozent erhalten, so Pleiner. Der Kreisausschuss beschloss, dass die Hälfte der Kosten, die der Gemeinde nach Abzug dieser Fördermittel verbleiben, der Landkreis trägt.
- Kreishaushalt auf der Zielgeraden: Der Haushalt des Landkreises befindet sich auf der Zielgeraden. Nachdem das Zahlenwerk in den verschiedenen Ausschüssen des Unterallgäuer Kreistags vorberaten worden ist, hat der Kreisausschuss nun eine Empfehlung an den Kreistag abgegeben. Dieser soll den Etat am 22. März mit einem Kreisumlagen-Hebesatz in Höhe von 44,4 Prozent beschließen.