Neue Gesichter in den Ausschüssen des Unterallgäuer Kreistags: Nach dem Austritt von Kreisrat Franz Josef Pschierer aus der CSU sind einige Gremien neu besetzt worden. Da Pschierer dem Kreistag nun als fraktionsloses Mitglied angehört, mussten sieben Ausschüsse an das neue Stärkeverhältnis der Parteien und Wählergruppen angepasst werden. Die CSU verlor dadurch in diesen Gremien einen von bislang vier Sitzen. Die Grünen gewannen einen zweiten Sitz hinzu.

Wer in die Ausschüsse einzieht beziehungsweise abberufen wird, legte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung fest. Das Gremium folgte dabei den Vorschlägen von CSU und Grünen. Im Kreisausschuss sitzt nun Lisa Steber statt Alfons Weber, im Bauausschuss Josef Doll statt Otto Göppel. Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz ersetzt Andreas Blank Verena Winter, im Ausschuss für Mobilität, Nahverkehr und Verkehrsvernetzung ist nun Helmut Scharpf statt Robert Sturm. In den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zieht ebenfalls Josef Doll ein, im Gegenzug verlässt Michaela Bahle-Schmid das Gremium. Im Ausschuss für Personal und Soziales ist nun Dr. Doris Hofer statt Verena Winter und im Schul-, Kultur- und Sportausschuss ersetzt Sandra Neubauer Christine Vogginger.

Nicht betroffen sind der mit sieben Kreistagsmitgliedern besetzte Rechnungsprüfungsausschuss und der unter anderem aus fünf Kreistagsmitgliedern bestehende Jugendhilfeausschuss. Auf diese Ausschüsse wirkt sich die Änderung des Stärkeverhältnisses im Kreistag nicht aus.

Weitere Themen in Kürze:

• Landkreis passt Müllgebühren an: Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss der Landkreis die Abfallgebühren anpassen. Der Kreistag beschloss hierzu eine neue Satzung, die ab 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Unter anderem aufgrund der Ukraine-Krise, der Inflation, hoher Kraftstoffpreise, Mehrkosten bei der Nachsorge für Mülldeponien und bei der Müllverbrennung aufgrund der CO₂-Bepreisung rechnet die Abfallwirtschaft in neuen Kalkulationszeitraum von 2023 bis 2026 mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Diese darf der Landkreis nicht mit Steuergeldern oder Krediten decken. Er ist gesetzlich dazu verpflichtet, Mehrkosten über höhere Gebühren zu finanzieren. Für einen Haushalt, der eine 60-Liter-Restmülltonne und eine 60-Liter-Biotonne hat, steigen die Müllgebühren zum Beispiel um 54,60 Euro auf 189,60 Euro pro Jahr. Um Kosten zu sparen, ist es möglich, sich die Tonnen mit den Grundstücksnachbarn zu teilen. Landrat Alex Eder und Abfallwirtschafts-Chef Edgar Putz bedauerten die Gebührenanpassung, die aufgrund der vielen anderen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger aktuell zu einem besonders schlechten Zeitpunkt komme. Es bleibe dem Landkreis aber schlicht nichts anderes übrig.
• AG Landwirtschaft mit vielen Themen: Ob Direktvermarktung, Energieerzeugung, Leerstände in Ortskernen, Flächenbewirtschaftung oder ländlicher Tourismus: Mit zahlreichen Themen auseinandergesetzt hat sich inzwischen die Arbeitsgemeinschaft Pro Landwirtschaft, berichtete Landrat Alex Eder im Kreistag. Die AG aus dem Landrat sowie aus Mitgliedern des Kreistags, der Kreisverwaltung und aus Landwirtinnen und Landwirten wurde im Jahr 2021 nach einem entsprechenden Antrag der Grünen gegründet. Ziel der AG war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie Kreispolitik und Kreisverwaltung die Landwirtschaft im Unterallgäu unterstützen können. Nun zog Eder eine Zwischenbilanz. Man habe in vier Sitzungen konstruktiv zusammengearbeitet und gemeinsam mit Experten zahlreiche Themen diskutiert. Man habe Handlungsansätze erarbeitet und vieles bereits umgesetzt, so Eder. Deshalb würde das Gremium seine Arbeit gerne fortführen. Wie es weitergeht, wird demnächst im Kreisausschuss beraten.
• Kreistag befasst sich mit Kliniken: Ein neues Wahlverfahren für den Aufsichtsrat oder der Jahresabschluss des Klinikverbunds Allgäu: Verschiedene Klinik-Themen standen auf der Tagesordnung des Kreistags. Das Gremium gab grünes Licht für eine Änderung der Unternehmenssatzung. Diese sieht vor, dass drei Tochtergesellschaften des Klinikverbunds in gemeinnützige Gesellschaften umgewandelt werden - die Reha-Klinik Allgäu GmbH, die OKS Klinik-Service GmbH und die AKS Klinik-Service GmbH. Darüber hinaus ist in der neuen Satzung eine Änderung des Wahlverfahrens für den Aufsichtsrat vorgesehen. Unter anderem sollen die zwei externen Berater, die jede Gebietskörperschaft entsendet, nicht mehr vom gesamten Aufsichtsrat gewählt werden, sondern nur von denjenigen Aufsichtsräten, die aus den Reihen der kommunalen Gremien der jeweiligen Gebietskörperschaft entsandt werden. Auch der vom Klinikverbund vorgeschlagenen Gründung einer „Perspektiv GmbH“ stimmte der Kreistag zu. Der Klinikverbund möchte auf Vorrat eine GmbH gründen, um bei Bedarf schnell handeln zu können. Ferner informierten die Geschäftsführer Andreas Ruland und Florian Glück unter anderem über die Beteiligungen des Klinikverbunds sowie über den Jahresabschluss der Kliniken mit einem Jahresergebnis von 2,85 Millionen Euro und mit einer Bilanzsumme von 344 Millionen Euro.