Um die Personal- und Sachkosten decken zu können, müssen die Pflegesätze in den Seniorenwohnheimen des Landkreises erhöht werden. Der Ausschuss für Personal und Soziales des Unterallgäuer Kreistags stimmte der Anpassung einstimmig zu - zwar ungern, wie einige Ausschussmitglieder betonten, aber wohl wissend, dass es hier keinen Handlungsspielraum gibt.
Der Leiter der Seniorenwohnheime, Ara Gharakhanian, hatte zuvor die Ergebnisse der Pflegesatzverhandlungen vorgestellt. Die Verhandlungen mit den Pflegekassen und dem Bezirk Schwaben haben ergeben, dass die durchschnittliche Pflegevergütung ab November in allen drei Heimen erhöht werden muss. Im Kreis-Seniorenwohnheim Babenhausen ist demnach eine Steigerung um 4,18 Prozent, in der Einrichtung in Bad Wörishofen um 4,44 Prozent und in Türkheim um 4,18 Prozent im Westflügel und um 4,39 Prozent im Ostflügel erforderlich.
Mit den bisherigen Pflegesätzen könne man die gestiegenen Personal- und Sachkosten nicht refinanzieren, sagte Gharakhanian. Allerdings würden die Kostensteigerungen heuer geringer ausfallen als im vergangenen Jahr, da man die „Schere“ zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und der Summe, die man refinanziert bekomme, bereits zu einem großen Teil habe schließen können.
Im Vergleich mit anderen Einrichtungen in der Region liegen die Pflegesätze der Kreis-Seniorenwohnheime teilweise im oberen Bereich. Unter allen 19 Unterallgäuer Heimen belegen die drei Kreis-Einrichtungen aktuell Platz drei (Bad Wörishofen), fünf (Babenhausen) und 14 (Türkheim), erläuterte Gharakhanian. Dass man in den kreiseigenen Heimen zum Teil etwas mehr zahlen muss als in anderen Einrichtungen, liege zum einen daran, dass der Landkreis seine Mitarbeiter nach Tarif bezahle. Zum anderen hätten die Mitarbeiter eine relativ lange Betriebszugehörigkeit und eine entsprechende Altersstruktur - was wiederum mit höheren Lohnkosten verbunden sei.
Gegen eine Erhöhung der Heimentgelte sprach sich die Bewohnervertretung des Kreis-Seniorenwohnheims Türkheim aus. Diese bat Landrat Alex Eder, in der Sitzung einen Brief zu verlesen, in dem sie darauf aufmerksam macht, dass der Eigenanteil der Bewohner in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Er verstehe die Bewohner absolut, sagte Landrat Eder. „Dass wir jedes Jahr mehr verlangen müssen, ist keine schöne Entwicklung.“ Allerdings seien dem Landkreis die Hände gebunden.
Laut Gharakhanian ist der Eigenanteil der Bewohner am Heimentgelt in Türkheim seit 2018 um durchschnittlich 37 Prozent gestiegen. Grund dafür seien nicht nur die Pflegesatzerhöhungen, sondern auch die Modernisierungsarbeiten, die in den vergangenen Jahren erforderlich waren. So wurden der Westflügel und die Küche des Türkheimer Heims für insgesamt sechs Millionen Euro saniert. Das Türkheimer Haus liege bei den Heimkosten aber immer noch im Mittelfeld, merkte Eder an.
Letztlich sah das Gremium keine andere Möglichkeit, als die Ergebnisse der Pflegesatzverhandlungen anzunehmen und die Pflegesätze zu erhöhen. Denn grundsätzlich gilt: die Pflegesätze müssen eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichen und dürfen nicht unterhalb der Ergebnisse der Pflegesatzverhandlungen angesetzt werden.
Weitere Themen in Kürze
Koordinationsstelle Inklusion verlängert: Zur Inklusion von Menschen mit Behinderung im Unterallgäu soll es am Landratsamt weiterhin eine Koordinationsstelle geben. Dafür sprach sich der Ausschuss für Personal und Soziales einhellig aus.
Die Koordinationsstelle Inklusion besteht seit 2016, erläuterte Sachgebietsleiter Bernhard Sonner. Deren Aufgabe ist es, den kommunalen Aktionsplan des Landkreises zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter fortzuführen und das Thema Inklusion in allen Bereichen der Gesellschaft zu etablieren. Wurde die Stelle anfangs durch das Programm der Europäischen Union „Leader“ gefördert, wurde später beschlossen, diese nach Ablauf der Förderung im Jahr 2019 bis 2022 auf eigene Kosten weiterzuführen. Nun empfahl der Ausschuss dem Kreistag, die Halbtagesstelle weitere drei Jahre beizubehalten.
Die Umsetzung des Aktionsplans sei eine Daueraufgabe, so Sonner. Zudem sei erst im Juli dieses Jahr der neue Inklusionsbeirat gegründet worden, der einen festen Ansprechpartner in der Verwaltung brauche und dessen Arbeit koordiniert werden müsse. „Der Beirat wird viele Themen anstoßen, die man vorbereiten und aufarbeiten muss.“ Geplant sei außerdem, dass die Koordinationsstelle Inklusion künftig auch die Aufgaben der Koordinationsstelle Wohnberatung übernimmt, da es hier viele Anknüpfungspunkte gebe. Im Gegenzug wird die halbe Stelle für die Wohnberatung, die bis 2022 befristet war, nicht verlängert.
Zusätzlicher Personalbedarf im Landratsamt: Das Landratsamt setzt seine Mitarbeiter effektiv und wirtschaftlich ein. Das sei die Quintessenz einer Untersuchung zum Personal, informierte Abteilungsleiterin Dr. Maria Bachmaier im Ausschuss für Personal und Soziales.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat überprüft, ob die Stellenausstattung der Behörde angemessen ist. Dabei wurde ein Großteil der Sachgebiete am Landratsamt untersucht. „Im Saldo ergab sich ein Mehrbedarf von sechs Stellen“, sagte Bachmaier. Das sei mit 4,5 Prozent lediglich eine geringfügige Abweichung von der vorhandenen Personalstärke. Die bisherige Stellenbesetzung habe also gut gepasst. Ein Teil der zusätzlich erforderlichen Stellen sei bereits besetzt worden. Es bestehe daher kaum Handlungsbedarf.
Die Abteilungsleiterin wies allerdings darauf hin, dass es sich bei der Untersuchung um eine Momentaufnahme handle. Aufgrund geplanter gesetzlicher Änderungen sei weiterer Personalbedarf zu erwarten - insbesondere im Jugendamt. „Es kommen immer mehr Aufgaben auf das Landratsamt zu und es fallen im Gegenzug nur wenige weg.“