Für eine „starke Abfallwirtschaft in kommunaler Hand“ hat sich der Umweltausschuss des Unterallgäuer Kreistags in seiner Sitzung am Montag in einer Resolution ausgesprochen - und wendet sich damit wie die anderen bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte gegen die geplante Neuordnung des so genannten Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Zudem war der Kreishaushalt in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege sowie kommunale Abfallwirtschaft Thema im Ausschuss.

Das neue Gesetz, das EU-Recht umsetzt, hätte nach aktuellem Stand laut Landrat Hans-Joachim Weirather beispielsweise zur Folge, dass der Landkreis nur noch dann die gewerbliche Sammlung von Altpapier über eine blaue Tonne verhindern kann, wenn er selbst diese Tonne anbietet - und das, obwohl der Landkreis eigentlich unbedingt am bewährten System der Altpapiersammlung durch die Vereine und über die Wertstoffhöfe festhalten wolle. Dies hatte der Umweltausschuss bereits in seiner letzten Sitzung betont. Zudem sehen die Entwürfe für das neue Gesetz beispielsweise die bundesweite Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne vor.

In der Resolution fordern die Landkreise und kreisfreien Städte nun unter anderem, dass auch künftig vor Ort darüber entschieden werden soll, wie der Hausmüll erfasst wird. Sämtliche Abfälle aus privaten Haushalten sollen der jeweiligen Kommune überlassen werden; Wertstoffe sollen ausschließlich in kommunaler Verantwortung erfasst werden dürfen. Gewerbliches „Rosinenpicken“ schade allen Gebührenzahlern, heißt es in der Resolution. „Jeder Landkreis soll auch in Zukunft die Freiheit haben, das Entsorgungssystem zu haben, das zu ihm passt“, betonte Weirather. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Umweltausschusses dafür aus, die Resolution zu unterstützen.

Kreiskämmerer Gunther Füßle hatte zuvor die wichtigsten Eckdaten des Kreishaushalts 2011 vorgestellt (siehe unten). Im Detail präsentierten Konrad Schweiger von der Unteren Naturschutzbehörde und Anton Bauer von der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises die Haushaltsplanungen in ihren Bereichen. Die seit 1. Januar geltenden gesenkten Müllgebühren seien für mindestens vier Jahre gültig, so Bauer. Einstimmig empfahl der Umweltausschuss dem Kreistag, den Haushaltsplan für die betreffenden Bereiche entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung anzunehmen.

Wesentliche vorläufige Eckdaten des Kreishaushalts 2011:

• Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 93,87 Millionen Euro (2010: 95,59 Millionen Euro)
• Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 11,58 Millionen Euro (2010: 17,76 Millionen)
• Investitionsvolumen Vermögenshaushalt: 9,79 Millionen Euro (2010: 16,33 Millionen)
• Kreisumlage (Hebesatz: 47,0 Prozentpunkte): 47,19 Millionen Euro (2010: 49,80 Millionen Euro bei 45,0 Prozentpunkten)
• Bezirksumlage (Hebesatz: 22,4 Prozentpunkte): 22,49 Millionen Euro (2010: 22,02 Millionen Euro bei 19,9 Prozentpunkten)
• Abdeckung von Fehlbeträgen bei den Kreiskliniken: 4,0 Millionen Euro (2010: 2,7 Millionen Euro)
• Zuführung zum Vermögenshaushalt: 2,76 Millionen Euro (2010: 7,61 Millionen Euro).