Die Eckdaten für den Kreishaushalt 2018 liegen vor: Kreiskämmerer Sebastian Seefried stellte diese im Bau- und Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags vor. Der Etat wird derzeit in den verschiedenen Ausschüssen des Gremiums beraten. Beschlossen wird er voraussichtlich im April.
Die Umlagekraft des Landkreises ist in diesem Jahr um 13,5 Millionen Euro (8,9 Prozent) auf 165,5 Millionen Euro gestiegen. „Unter den zehn Landkreisen in Schwaben liegt das Unterallgäu damit auf Rang zwei“, sagte Seefried. Grund für die gestiegene Umlagekraft sind unter anderem die wachsenden Steuereinnahmen der Unterallgäuer Gemeinden. 2017 haben diese dem Kämmerer zufolge eine neue Rekordhöhe erreicht. Bis zum dritten Quartal dieses Jahres sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,8 Millionen Euro (16 Prozent) auf 135,8 Millionen Euro gewachsen. „Das ist ein massiver Anstieg.“
Mit den seit Jahren kontinuierlich nach oben gehenden Steuereinnahmen wächst auch die Kreisumlage. Bei einem unveränderten Hebesatz von 46,3 Prozent würde der Landkreis heuer 76,6 Millionen Euro und damit 6,2 Millionen Euro (8,9 Prozent) mehr Kreisumlage einnehmen als im vergangenen Jahr. Die Kreisumlage führen die Gemeinden an den Landkreis ab. Von diesem Geld zahlt der Kreis wiederum eine Umlage an den Bezirk Schwaben. Die Bezirksumlage steigt heuer um drei Millionen Euro (8,9 Prozent) auf 37,1 Millionen Euro. „Unterm Strich hätten wir damit einen Anstieg der Kreisumlage um 3,2 Millionen Euro“, erklärte Seefried. Eine weitere Einnahmequelle des Landkreises sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Heuer zahlt der Staat hier 843.000 Euro (fünf Prozent) mehr an den Kreis, nämlich 17,6 Millionen Euro.
Eine Sonderbelastung, die der Landkreis tragen müsse, seien die Kosten für Lehrpersonal, so Seefried. Die Kosten für Lehrer an den Rupert-Ness-Schulen in Ottobeuren und an den Beruflichen Schulen in Bad Wörishofen steigen heuer um 350.000 Euro (2,9 Prozent) auf 12,13 Millionen Euro. Davon tragen der Landkreis und der Zweckverband Berufliche Schulen Bad Wörishofen, an dem der Kreis zu 80 Prozent beteiligt ist, 7,36 Millionen Euro. Die restlichen 4,77 Millionen Euro gibt der Freistaat Bayern als Zuschuss. „Eine derartige finanzielle Belastung eines Landkreises durch den Betrieb von kommunalen weiterführenden Schulen ist bayernweit einzigartig und entspricht 2018 circa 4,45 Prozentpunkten der Kreisumlage“, sagte Seefried. „Deshalb fahren wir diesen Landkreis eigentlich mit einer Kreisumlage von 41,85 Prozentpunkten. Das wiederum wäre mit Abstand der niedrigste Hebesatz in Schwaben.“
An dieser Sonderbelastung könne man auf absehbare Zeit nichts ändern, erklärte Landrat Hans-Joachim Weirather. CSU-Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek habe durch großen Einsatz erreicht, dass der Freistaat weiterhin die Kosten für fünf staatliche Lehrkräfte in Ottobeuren übernimmt und das sei auch ein Grund zur Freude. Die Kostenübernahme sollte eigentlich in diesem Jahr auslaufen. An den hohen Kosten, die der Landkreis bereits seit Jahren schultern müsse, ändere sich jedoch nichts. „Es ist gelungen, eine deutliche Verschlechterung der Situation abzuwenden“, betonte Weirather. Die bisherige Lage sei aber nicht verbessert worden. Der Landkreis setzt sich seit Jahren für eine stärkere finanzielle Unterstützung bei den Kosten für Lehrpersonal ein.
Nach derzeitigem Stand hat der Haushaltplan 2018 ein Gesamtvolumen von 167,3 Millionen Euro. Davon entfallen 147,1 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben umfasst. Im Vermögenshaushalt sind 20,2 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollen 14,2 Millionen Euro investiert werden - zum Beispiel in Schulen und Straßen. Durch den positiven Jahresabschluss 2017 wuchs die allgemeine Rücklage um 273.000 Euro auf 4,16 Millionen Euro. Eine Rücklagenentnahme ist im vorliegenden Entwurf nicht vorgesehen. Außerdem will der Kreis keine neuen Schulden machen. So wird der Schuldenstand im Landkreis-Kernhaushalt voraussichtlich auf 13,5 Millionen Euro sinken (2017: 14,74 Millionen Euro).