Um die Ausbildung der Feuerwehrleute im Unterallgäu weiter zu verbessern, soll in Mindelheim ein neues Schulungszentrum entstehen. Dort will der Landkreis überörtliche Schulungen anbieten. Gebaut werden soll das Zentrum von der Stadt Mindelheim, der Kreis möchte sich an den Baukosten beteiligen. Der Kreisausschuss begrüßte das Vorhaben in der jüngsten Sitzung einhellig. Laut Hubert Stolp, Sachgebietsleiter am Landratsamt, kostet das Zentrum nach ersten Berechnungen 855.000 Euro.

Das Schulungszentrum ist auf dem Gelände der Mindelheimer Feuerwehr geplant. Es  sei eine wichtige Weichenstellung, sagte Landrat Hans-Joachim Weirather. Mit dem Zentrum würde man sich bei der Feuerwehrausbildung zukunftsfest machen. Die Mindelheimer Feuerwehr verfügt bereits über eine Atemschutzübungsstrecke, an der Feuerwehrleute aus dem Unterallgäu aus- und fortgebildet werden. „Um das hohe Ausbildungsniveau der 131 Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises zu halten, hat sich der Landkreis in der Vergangenheit bereits vermehrt in die überörtliche Ausbildung eingebracht“, so Hubert Stolp. Hintergrund sei, dass die Ausbildungsmöglichkeiten an den bayerischen Feuerwehrschulen immer mehr zurückgingen. Hinzukomme, dass die bisherige Ausbildung im Mindelheimer Feuerwehrgerätehaus oder bei anderen Feuerwehren mit Problemen verbunden sei und immer wieder durch reale Einsätze gestört werde. In einem Schulungszentrum würde sich die Ausbildung laut Stolp nicht mehr mit dem Normalbetrieb überschneiden.

Der Kreisausschuss sprach sich dafür aus, dass sich der Kreis grundsätzlich mit einem Drittel an Baukosten beteiligt, maximal jedoch mit 330.000 Euro. Ferner befürwortete das Gremium Zuschüsse für die Feuerwehren in Bad Wörishofen und Bad Grönenbach. Die Feuerwehr Bad Wörishofen soll 88.000 Euro für ein Löschfahrzeug erhalten, die Bad Grönenbacher Wehr 13.000 Euro für ein Mehrzweckfahrzeug. Der Kreistag muss die Haushaltsmittel noch zur Verfügung stellen.

Weitere Themen in Kürze

• Jahresrechnung 2013: Der Kreishaushalt 2013 schloss mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro ab. Diese Zahl nannte Kreiskämmerer Gunther Füßle, als er den Mitgliedern des Kreisausschusses die Jahresrechnung 2013 vorstellte. Der Verwaltungshaushalt umfasste 103 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 17 Millionen Euro. Von der Haushaltsplanung abweichende Mehrausgaben konnten laut Füßle durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Auf eine Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 Euro sowie eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 1,2 Millionen Euro habe man nicht verzichten können. Insgesamt blieb die Verschuldung des Landkreises nach den Worten des Kämmerers bei 17,8 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit rund 130 Euro. Die Jahresrechnung wird nun vom Kreisrechnungsprüfer beziehungsweise dem Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.
• Überplanmäßige Ausgaben: Der Kreisausschuss genehmigte einstimmig von der Verwaltung vorgeschlagene überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2013. Diese wurden durch Mehreinnahmen deckt.
• Jahresrechnung 2012: Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 festzustellen und die Entlastung zu erteilen. Außerdem sprach sich der Ausschuss für die Feststellung des Jahresabschlüsse 2012 der Kreis-Seniorenwohnheime aus. Zuvor hatte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Erich Meier, Stellung zur Jahresrechnung bezogen und keinerlei Bedenken geäußert.
• Jahresrechnungen 2010 und 2011: Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag die erneute Feststellung und Erteilung der Entlastung zu den Jahresrechnungen 2010 und 2011. Laut Kreiskämmerer Gunther Füßle und Landrat Hans-Joachim Weirather wurde die zum Rechenschaftsbericht gehörende Anlage „Rücklagenübersicht“ berichtigt und vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Rahmen der Routinekontrolle als korrekt bestätigt.
• Beteiligungsbericht: Kreiskämmerer Gunther Füßle präsentierte dem Kreisausschuss den Beteiligungsbericht 2012 des Landkreises. Darin werden die wirtschaftlichen Entwicklungen und Bilanzdaten der privatrechtlichen Gesellschaften aufgeführt, an denen der Landkreis mit mehr als fünf Prozent beteiligt ist - dazu zählen das Existenzgründungszentrum Memmingen-Unterallgäu (egz) samt Verwaltungsgesellschaft, die Landkreiswohnungsbau GmbH (LKWB), die Landeplatz Mindelheim-Mattsies GmbH, die Unterallgäu Aktiv GmbH und die Verkehrsverbund Mittelschwaben GmbH (VVM).
• Landkreiswohnungsbau: Die Landkreiswohnungsbau Unterallgäu GmbH (LKWB) hat eine neue Gesellschafterstruktur. Der Landkreis Unterallgäu ist nach wie vor zu 60 Prozent an der Wohnbaugesellschaft beteiligt. Die restlichen 40 Prozent, die bisher die GBW AG an der LKWB hielt, teilen sich nun die Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim (5,1 Prozent), die Wohnungsbaugenossenschaft Mindelheim eG (5,1 Prozent) und die LKWB selbst (29,8 Prozent). Die GBW AG hat ihre Anteile verkauft. Der Kreisausschuss befürwortete einstimmig damit verbundene Änderungen wie zum Beispiel die Neufassung des Gesellschaftsvertrags.
• Privatisierungen: Der Kreisausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, an der Aufgabenwahrnehmung des Landkreises vorerst keine Veränderungen vorzunehmen. Das heißt, an bestehenden Privatisierungen und Gesellschaften weiter festzuhalten und keine zusätzlichen Privatisierungen von Landkreisaufgaben vorzunehmen. Hierüber muss alle fünf Jahre formell beschlossen werden, forderte die Regierung von Schwaben bei der letzten Haushaltsgenehmigung.
• Schuldnerberatung: Der Landkreis Unterallgäu fördert die Schuldnerberatungsstelle des Caritasverbands Memmingen-Unterallgäu ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 40.000 Euro. Nach dem Willen des Kreisausschusses erhöht sich der bisherige Förder-Betrag damit um 4600 Euro. Der Caritasverband, der für den Landkreis die Schuldnerberatung übernimmt, hatte unter anderem wegen steigender Lohnkosten um eine Erhöhung des Zuschusses gebeten. Im Jahr 2013 wurden 576 Unterallgäuer beraten. Deren gesamte Schuldenhöhe belief sich auf rund 25,37 Millionen Euro bei rund 4500 Gläubigern.  
• Kinderkrippe: Die Johanniter-Unfall-Hilfe, Regionalverband Allgäu, wird Träger der neuen betrieblichen Kindertagesstätte. Dem Vertragsentwurf dafür zwischen dem Landkreis Unterallgäu und den Johannitern stimmten die Mitglieder des Kreisausschusses einstimmig zu. Die Kinderkrippe für Mitarbeiter des Landratsamts, der Kreiskliniken und der Grob-Werke wird auf dem Gelände der Mindelheimer Klinik gebaut und soll Ende 2014 fertig sein.
• Ortsdurchfahrt Legau: Die Ortsdurchfahrt von Legau, die Kreisstraße MN 21, wird in diesem Jahr samt gemeindlicher Gehwege auf einer Länge von rund 400 Metern ausgebaut. Die Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen der Marktgemeinde und dem Landkreis regelt eine Vereinbarung. Der Kreisausschuss stimmte dieser einstimmig zu.
• Anträge: Nicht unterstützt hat der Kreisausschuss zwei Anträge von Kreisrat Heinz Steil. Das Gremium empfahl dem Kreistag, den Antrag auf eine Informationsveranstaltung zum Thema öffentliches Verwaltungsrecht abzulehnen. Dasselbe galt für den Antrag auf Erstellung eines Katasters und einer Musterzweckverbandssatzung.