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Von Asylbewerberhaftpflicht bis Feuerwehrförderung

Von Asylbewerberhaftpflicht bis Feuerwehrförderung

Von: Pressestelle

Ob Asylbewerberhaftpflicht oder Feuerwehrförderung: In der Sitzung des Kreisausschusses des Unterallgäuer Kreistags standen jetzt verschiedene Themen auf der Tagesordnung.

  • Keine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber: Der Landkreis Unterallgäu schließt keine Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber ab. Das beschloss der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags einstimmig. Gegen die Versicherung sprach unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Landkreis schließt für niemanden eine Privathaftpflichtversicherung ab. Dafür ist in Deutschland jeder selbst verantwortlich, eine Versicherung durch die öffentliche Hand gibt es nicht - auch nicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder andere Bedürftige. Neben dem Landkreis Unterallgäu haben sich auch die anderen Kreise in Schwaben gegen die Versicherung entschieden. Eine Privathaftpflichtversicherung kommt für Schäden auf, die der Versicherte anderen Personen verursacht.     
  • 66.500 Euro für die Feuerwehr: Der Landkreis Unterallgäu fördert die Feuerwehren der Gemeinden Woringen und Erkheim mit insgesamt 66.500 Euro. Das beschloss der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags einstimmig. Für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit vier Fahrzeugstellplätzen in Woringen gibt der Kreis 45.000 Euro. Außerdem erhält die Gemeinde Woringen 6.000 Euro für den Kauf eines sogenannten Verkehrssicherungsanhängers, den die Wehr vor allem für Einsätze auf der Autobahn benötigt. Den Markt Erkheim unterstützt der Landkreis mit 15.500 Euro bei der Beschaffung eines sogenannten Mehrzweckfahrzeugs.
  • Kreisausschuss für Feststellung der Jahresrechnung 2014: Der Kreisausschuss hat dem Kreistag einstimmig empfohlen, die Jahresrechnung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2014 festzustellen und der Verwaltung die Entlastung zu erteilen. Außerdem sprach sich der Ausschuss für die Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 der Kreis-Seniorenwohnheime aus. Diese hatte Ara <link>Gharakhanian, der Leiter der Kreis-Seniorenwohnheime, zuvor vorgestellt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Rudolf Jackel, hatte Stellung zur Jahresrechnung bezogen und die Feststellung befürwortet.
  • Veränderungen im Haushalt 2015 zugestimmt: Der Kreishaushalt 2015 hat sich in verschiedenen Bereichen verändert. Laut Kreiskämmerer Manuel Eberhard sind alle nicht geplanten Ausgaben durch Einnahmen an anderer Stelle gedeckt oder werden erstattet. Der Kreisausschuss stimmte den Veränderungen im Etat jeweils geschlossen zu.
  • Kreiskämmerer stellt Jahresrechnung 2015 vor: Der Kreishaushalt 2015 schloss mit einem Volumen von rund 142 Millionen Euro ab. Darüber informierte Kreiskämmerer Manuel Eberhard die Mitglieder des Kreisausschusses, als er ihnen die Jahresrechnung 2015 vorstellte. Der Verwaltungshaushalt umfasste demnach rund 120 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 22 Millionen Euro.
Inhalt zuletzt aktualisiert am: 14.10.2024