Die Vorberatungen des Haushalts 2010 des Landkreises Unterallgäu sind abgeschlossen: Nun steht nur noch die endgültige Entscheidung des Kreistags am 22. März aus. Für diese hat nun der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montag (9. Februar) die Richtung vorgegeben: Die Kreisumlage soll auch 2010 bei 45,0 Punkten bleiben, eine Netto-Neuverschuldung soll es nicht geben. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den vorgelegten Haushalt so anzunehmen, wie er von den Fachausschüssen in den vergangenen Wochen vorberaten wurde.

• Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 95,6 Millionen Euro vor.
• Der Vermögenshaushalt umfasst 17,8 Millionen Euro, davon werden 16,3 Millionen Euro investiert.
• Bei einer Kreisumlage von 45,0 Prozent nimmt der Kreis 2010 rund 49,8 Millionen Euro ein - er muss aber seinerseits 22,0 Millionen Euro an den Bezirk abführen.
• Für die Abdeckung von Fehlbeträgen der Kreiskliniken Unterallgäu sind in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro vorgesehen.

Im Rahmen der Sitzung bedankten sich Landrat Hans-Joachim Weirather und alle Fraktionen bei Kreiskämmerer Michael Sturm für dessen unermüdliche Arbeit in den vergangenen Wochen. Sturm hatte den Fraktionen die Einzelheiten des Kreishaushalts 2010 in mehreren Fraktionssitzungen ausführlich erläutert.

Weitere Themen im Kreisausschuss in Kürze:

• Landschaftsschutzgebiet „Wertachauen“ soll größer werden: Nach Naturschutzbeirat und Umweltausschuss hat sich nun auch der Kreisausschuss einstimmig für eine Änderung der entsprechenden Verordnung ausgesprochen, die das Schutzgebiet bei Ettringen an die tatsächlichen Gegebenheiten anpasst. So waren seit Erlass der Verordnung Straßen gebaut und Gewerbeflächen verändert worden. Durch die geplanten Änderungen vergrößert sich das Landschaftsschutzgebiet um rund 15 Hektar.
• Stütz- und Förderklasse zeigt erste Erfolge: Wie Schulleiter Günter Kamleiter dem Kreisausschuss berichtete, hat sich die vor einem Jahr eingerichtete Stütz- und Förderklasse am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Mindelheim bewährt. In dieser Klasse werden psychisch auffällige Kinder und Jugendliche mit extremen Verhaltensstörungen von einem dreiköpfigen Team intensiv gefördert und betreut. Der Landkreis übernimmt die Kosten für den Einsatz einer Sozialpädagogin in der Klasse.
• Hochwasserschutz Günztal: Helmut Weis vom Wasserwirtschaftsamt Kempten stellte dem Kreisausschuss den aktuellen Stand des gemeindeübergreifenden Hochwasserschutzprojekts Günztal vor. Aktuell findet ein so genanntes Raumordnungsverfahren statt, in dem untersucht wird, welche fünf der zwölf vorgeschlagenen Standorte für Hochwasser-Rückhaltebecken am besten geeignet sind.

Nähere Informationen über die Arbeit des Unterallgäuer Kreistags und seiner Ausschüsse finden Sie auf <link _blank>diesen Seiten.