DRUCKEN
Wassergebühren: Bundesministerin greift Vorschlag von Landrat auf

Wassergebühren: Bundesministerin greift Vorschlag von Landrat auf

Von: Büro Landrat

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner unterstützt das Bestreben von Landrat Hans-Joachim Weirather, landwirtschaftliche Betriebe bei den Wassergebühren zu entlasten: Nachdem Weirather sich Mitte September an sie gewandt hatte, schrieb Aigner jetzt an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. „Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die produzierende Landwirtschaft dem vielfältigen Gewerbe gleichzustellen und wie von den Landräten gewünscht eine Öffnungsmöglichkeit bereit zu halten“, so Aigner in ihrem Schreiben an den Innenminister wörtlich. Wie berichtet setzt Landrat Weirather sich seit langem dafür ein, die Landwirte zumindest über geringere Wassergebühren zu entlasten. Der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser unterstützt dieses Ansinnen ebenfalls. Um die Entlastung zu erreichen, müsste das bayerische Kommunalabgabengesetz geändert werden. Bislang ist dort eine lineare Gebührenbemessung vorgeschrieben, die sich rein nach dem Verbrauch richtet. Lediglich bei Gewerbebetrieben sind laut Gesetz derzeit Ausnahmen möglich.

Inhalt zuletzt aktualisiert am: 03.07.2024