Am Freitag, den 12.07.2019 kamen die Vertreter der Aufsichtsgremien, die Arbeitnehmervertreter sowie die Geschäftsführungen und Ärztlichen- und Pflege-Direktoren des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu und der Kreiskliniken Unterallgäu mit den Fraktionsvorsitzenden der politischen Gremien der Gebietskörperschaften der Landkreise Oberallgäu und Unterallgäu und der Stadt Kempten zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Wiggensbach zusammen.
Dem Treffen war ein 4. Lenkungsausschuss am Montag, den 08.07.2019 in Immenstadt und eine gemeinsame Besichtigung der Kliniken in Kempten, Oberstdorf, Immenstadt, Sonthofen, Mindelheim und Ottobeuren am 06.07.2019 vorausgegangen. Die Klausurtagung verfolgte das Ziel, die politischen Gremien der Stadt Kempten und der Landkreise Oberallgäu und Unterallgäu auf einen gemeinsamen aktuellen Wissensstand hinsichtlich des avisierten Zusammenschlusses beider Klinikunternehmen zu bringen.
Einleitend referierte der Leiter des DLZ Schwabens der AOK Bayern, Herr Andreas Winter, über die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Krankenhäuser. Über die Chancen des gemeinsamen Klinikverbundes informierten anschließend die Geschäftsführungen der beiden Krankenhausunternehmen, bevor die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien über die Ergebnisse aus den vier Tagungen des Lenkungsausschusses berichteten. Im Fokus der Klausurtagung standen das relevante Vertragswerk, die personalrechtlichen Fragestellungen und die institutionelle Zusammenführung beider Klinikunternehmen sowie die Absprache der weiteren notwendigen Schritte. Zu den Tagesordnungspunkten waren verschiedene Fachexperten geladen. Herr Michael Müller, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Fritz Städele, stellte den wirtschaftlichen Status Quo beider Klinikunternehmen vor, Herr Notar Dr. Lorenz Bülow übernahm die Vorstellung des rechtlichen Weges und skizzierte die notwendigen Verträge. Die Sitzung fand in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt.
Die Teilnehmer der Klausurtagung haben zudem erfreut von dem Verhandlungsergebnis zwischen Arbeitgeber und den Mitarbeitervertretungen des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu und der Kreiskliniken Unterallgäu – hinsichtlich des Tarifvertrages zur Regelung der Unternehmensmitbestimmung – Kenntnis genommen. Als nächsten Schritt sind die planmäßige Abstimmung und der Abschluss des mit den Arbeitnehmervertretern geeinten Tarifvertrages mit der Gewerkschaft ver.di geplant. Des Weiteren wird ein Personalüberleitungsvertrag geschlossen, welcher vorsieht, dass alle Mitarbeiter mit unveränderten Bedingungen übernommen und die bisher bestehenden Zusatzversorgungen weitergeführt werden. Alle bestehenden Tarifbindungen werden ebenfalls weiter Bestand haben.
Der weitere Zeitplan zur Fusion sieht nunmehr eine Behandlung der notwendigen Beschlüsse im Kreistag Unterallgäu am 22.07.19, im Kreistag Oberallgäu am 26.07.19 und im Stadtrat Kempten am 01.08.2019 vor, um genügend Zeit für den avisierten Zusammenschluss und die Umsetzung der damit einhergehenden vertragsrechtlichen Aspekte zu haben. Der Zusammenschluss der Krankenhausunternehmen ist, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeskartellamts, zum 01.11.2019 geplant.
Die Teilnehmer der Klausurtagung sind sich darüber einig, dass durch die avisierte Fusion des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu mit den Kreiskliniken Unterallgäu die medizinische Versorgung im Allgäu zum Wohle der Patienten verbessert und die Krankenhauslandschaft nachhaltig gestärkt wird.