Eine verstärkte Armutszuwanderung ist im Unterallgäu nicht zu erwarten. So lautet das Fazit von Dr. Maria Bachmaier, Leiterin der Abteilung Soziales, Familie, Jugend und Senioren am Landratsamt Unterallgäu. Anlässlich der aktuellen Diskussion informiert sie über Rumänen und Bulgaren im Unterallgäu.

Seit Jahresbeginn gilt die Freizügigkeitsregelung für EU-Bürger auch für Bulgaren und Rumänen. Jeder EU-Bürger darf sich demnach drei Monate in einem anderen EU-Staat aufhalten - ohne besondere Bedingungen erfüllen zu müssen. Wer länger als drei Monate bleiben will, muss ernsthaft auf der Suche nach Arbeit sein. Sonst gilt für ihn die Freizügigkeit nicht. Das Freizügigkeitsrecht kann man auch verlieren, zum Beispiel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

Bei der Ausländerbehörde im Landkreis sind derzeit 704 Rumänen und 170 Bulgaren gemeldet. 25 von ihnen erhalten nach Auskunft des Jobcenters eine Grundsicherung für Arbeitssuchende - bekannt als Hartz IV. „Anspruch auf Hartz IV hat nur, wer bereits für eine gewisse Zeit in Deutschland zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt verdient hat“, erklärt Bachmaier. Auch Sozialhilfe erhalten diese Personen nur beschränkt:  Wer aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland kommt, um sich hier Arbeit zu suchen und dabei keinen Erfolg hat, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Wer sich in einer existenziellen Notlage befindet, für den übernimmt der Landkreis allenfalls die Rückreisekosten. Im Unterallgäu bezieht laut Bachmaier derzeit kein Bulgare oder Rumäne Sozialhilfe.

Den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist die Arbeitslosenquote unter Bulgaren und Rumänen in Deutschland mit 9,6 Prozent niedriger als die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern insgesamt - diese liegt bei 16,4 Prozent. Im Unterallgäu waren im Dezember 1573 Bürger arbeitslos, darunter 1341 Deutsche. Von den 232 arbeitslosen Ausländern kamen 16 aus Bulgarien oder Rumänien.

Bachmaier macht deutlich: „Weder das Sachgebiet Soziales und Senioren am Landratsamt noch das Jobcenter Unterallgäu rechnen damit, dass dieses Jahr die Zahl der Antragsteller aus Rumänien und Bulgarien signifikant steigt.“ Landrat Hans-Joachim Weirather ergänzt: „Ins Unterallgäu kommen aus diesen Ländern vor allem qualifizierte Arbeitskräfte, die auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen haben. Vor einer verstärkten Armutszuwanderung müssen wir uns nicht fürchten.“