Wer Dienst- oder Werkleistungen im erheblichen Umfang ohne Gewerbeanmeldung erbringt, erfüllt den Tatbestand der Schwarzarbeit im Sinne des „Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (SchwarzArbG). Erheblicher Umfang bedeutet, die Einkünfte liegen über der Grenze für geringfügig Beschäftigte.

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt, und dabei als

• Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger sozialversicherungsrechtliche Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
• Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
• Empfänger von Sozialleistungen seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
• Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines „stehenden Gewerbes“ nicht nachkommt oder die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat,
• Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als „stehendes Gewerbe“ selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein.

Das „Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ soll gesetzestreue Marktteilnehmer vor Wettbewerbsverzerrungen schützen. Denn Schwarzarbeit gefährdet die Ordnung im Bereich des Handwerks und auf dem Arbeitsmarkt. Ordnungsgemäß tätigen Handwerksbetrieben werden existenznotwendige Aufträge entzogen. Damit sind letztlich auch Arbeitsplätze gefährdet.

Laut Gesetz kann Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung je nach Schwere des Verstoßes mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Keine Schwarzarbeit liegt vor, wenn z.B. handwerkliche Tätigkeiten erbracht werden, die auf Gefälligkeit beruhen oder als Nachbarschaftshilfe erfolgen. Diese dürfen jedoch nicht nachhaltig auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein.

In die Handwerksrolle müssen sich Gewerbetreibende eintragen lassen, die ein nach der Handwerksordnung zulassungspflichtiges Handwerk selbstständig ausüben wollen. Weitere Informationen finden Sie hierzu bei der Handwerkskammer für Schwaben unter www.hwk-schwaben.de.

Fragen zum Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit beantwortet Ihnen das Landratsamt Unterallgäu.

Wir bitten Sie, Verdachtsfälle der Schwarzarbeit schriftlich anzuzeigen.

Im Falle illegaler Beschäftigung von Arbeitnehmern, zum Beispiel Haushaltshilfen, ist das Hauptzollamt (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) zuständig.