Wenn eine kommunale Schmutzwasserkanalisation nicht vorhanden ist, muss das anfallende häusliche Abwasser in einer Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe gereinigt werden.

Eine rein mechanische Abwasserbehandlung in einer Mehrkammergrube kommt als Übergangslösung nur dann in Betracht, wenn der Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage kurzfristig, das heißt binnen eines Zeitraumes von maximal sieben Jahren, gesichert ist. Muss die Kleinkläranlage längerfristig Bestand haben, dann muss sie mit einer Anlage zur biologischen Abwasserreinigung ausgerüstet werden.
Um das behandelte Abwasser in ein oberirdisches Gewässer oder das Grundwasser einleiten zu dürfen, ist zudem eine sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis nötig. Diese wird üblicherweise zusammen mit der Baugenehmigung für das Gebäude erteilt. Deshalb müssen die Anlagen zur Abwasserbehandlung in einem Entwässerungsplan dargestellt werden.

In einem Entwässerungsplan zur häuslichen Abwasserentsorgung ist die genaue Lage der Kleinkläranlage und die Einleitungsstelle dargestellt. Der Maßstab des Entwässerungsplans hängt von der Größe des Grundstücks und der Lage der Einleitungsstelle ab.

In den vom Landratsamt Unterallgäu "bezeichneten Gebieten" kann die wasserrechtliche Erlaubnis relativ unkompliziert erteilt werden. Hier finden Sie eine Liste mit diesen Gebieten. Bei der wasserrechtlichen Erlaubnis in einem „bezeichneten Gebiet“ handelt es sich dann um eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes. Sie müssen uns hierfür zusammen mit dem Antrag ein Gutachten eines privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft vorlegen, in dem bestätigt wird, dass die geplante Abwasseranlage den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

• Den Antrag auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis in einem "bezeichneten Gebiet" können Sie hier zusammen mit einem Erläuterungsbericht herunterladen (alternativ: zum Online-Verfahren).
• Eine Liste mit anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft finden Sie auf diesen Seiten des Bayerischen Landesamts für Umwelt.

Für Bauvorhaben, die außerhalb dieser "bezeichneten Gebiete" liegen, ist für die Einleitung von gereinigtem Abwasser in einen Vorfluter (Bach, Graben) oder in den Untergrund eine sogenannte beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes erforderlich. Hierfür benötigen Sie kein Gutachten eines privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft. In diesen Fällen wird das erforderliche Gutachten vom Wasserwirtschaftsamt Kempten, als amtlicher Sachverständiger, erstellt. Den Antrag auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach Art. 15 BayWG (Ausnahme-Erlaubnis) können Sie ebenfalls zusammen mit einem Erläuterungsbericht hier herunterladen (alternativ: zum Online-Verfahren).

Soll das mechanisch-biologisch vorgereinigte häusliche Abwasser in einen gemeindlichen Niederschlagswasserkanal eingeleitet werden, so ist zwar ebenfalls eine dem Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe erforderlich, aber keine wasserrechtliche Erlaubnis. Stattdessen müssen Sie eine Genehmigung der jeweiligen Gemeinde für den Anschluss an diesen Kanal einholen.

Die Broschüre „Abwasserentsorgung von Einzelanwesen“ des bayerischen Landesamtes für Umwelt gibt wichtige Hinweise zur Planung und Genehmigung, zum Bau und zur Abnahme, sowie zum Betrieb und zur Wartung von Kleinkläranlagen. Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Das Bayerische Wassergesetz schreibt die wiederkehrende zweijährige Funktionskontrolle (zusätzlich zu den Wartungen und Probenahmen) der Abwasseranlage durch einen anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft vor. Die erste Funktionskontrolle muss erstmals zwei Jahre nach der Abnahme der Abwasseranlage durchgeführt werden.
Der anerkannte private Sachverständige in der Wasserwirtschaft bescheinigt die Funktionstüchtigkeit der Abwasseranlage, insbesondere die ordnungsgemäße Eigenkontrolle und die fachgerecht durchgeführte Wartung. Wenn das Ergebnis der Funktionskontrolle das Gesamtergebnis „ohne Mängel“ aufweist, so muss die nächste Funktionskontrolle im Abstand von vier Jahren durchgeführt werden.
Eine Liste mit allen anerkannten privaten Sachverständigen finden Sie auf der Seite des bayerischen Landesamts für Umwelt. Klicken Sie hier und Sie werden weitergeleitet.

Für landwirtschaftliche Anwesen gelten andere Anforderungen für die Abwasserbeseitigung. Das Abwasser landwirtschaftlicher Betriebe darf nach Vorreinigung in einer Mehrkammer-Ausfaulgrube nach DIN 4261 Teil 1 in die Gülle- beziehungsweise Jauchegrube eingeleitet werden,

• sofern ein zusätzliches Grubenvolumen von 12,5 Kubikmeter pro Person vorhanden ist,
• die ordnungsgemäße Entsorgung oder Verwertung des geklärten Abwassers und des Fäkalschlamms gesichert ist und
• ein Anschluss an den kommunalen Abwasserkanal nicht möglich ist.

Gleiches gilt für abgelegene Anwesen, die früher einem landwirtschaftlichen Betrieb dienten und deren Hausabwässer bereits in Gruben eingeleitet worden sind.
Die Mindestgröße für die Mehrkammer-Ausfaulgrube beträgt sechs Kubikmeter. Diese Größe ist für bis zu vier Personen ausreichend. Für jede weitere Person im Haushalt ist ein zusätzliches Grubenvolumen von 1,5 Kubikmeter erforderlich.

Die Genehmigungspflicht für die verschiedenen Produktionsbereiche (zum Beispiel Metallbe- und -verarbeitung, Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung, mineralölhaltiges Abwasser, Herstellung von Druckformen, -erzeugnissen, grafischen Erzeugnissen usw.) ist in insgesamt 57 Anhängen der Abwasserverordnung festgesetzt.

Erlaubnispflichtig ist ferner das direkte Einleiten von betrieblichem Abwasser (zum Beispiel Kühlwasser) oder Niederschlagswasser in ein Gewässer.

Der Betrieb muss einen formlosen Antrag auf Genehmigung nach § 58 Wasserhaushaltsgesetz stellen. Dem Antrag müssen die entsprechenden Unterlagen, wie zum Beispiel Erläuterungsbericht, Verfahrensschemen sowie Bau- und Lagepläne nach der WPBV beigefügt werden. Sind die Unterlagen vollständig, wird das Wasserwirtschaftsamt Kempten das erforderliche Gutachten als amtlicher Sachverständiger erstellen. Zudem wird der Träger der Sammelkanalisation und der Kläranlage am Verfahren beteiligt. Liegen positive Stellungnahmen vor, kann die wasserrechtliche Genehmigung erteilt werden.

Aufgrund der Vielzahl der genehmigungspflichten Stoffarten empfehlen wir, vor Beginn des Verfahrens mit dem Wasserwirtschaftsamt Kempten und mit dem Sachgebiet Wasserrecht des Landratsamts Unterallgäu zu klären, welche Unterlagen für die Genehmigung erforderlich sind.

• Deponie Haselbach, Abwasserbehandlungsanlage
• UPM Ettringen, Gebr. Lang GmbH Papierfabrik

• Deponie Breitenbrunn, Abwasserbehandlungsanlage

• UPM Ettringen, Papierfabrik 
• Deponie Haselbach, Abwasserbehandlungsanlage

Tauschen Sie einen bestehenden Amalgamabscheider aus, müssen Sie das dem Landratsamt lediglich anzeigen. Voraussetzung ist, dass für den Vorgänger des gleichen Typs eine gültige Genehmigung vorliegt. Installieren Sie erstmals einen Amalgamabscheider, ist dies hingegen genehmigungspflichtig. Den Antrag auf Erteilung der Genehmigung können Sie hier herunterladen.

Übernimmt ein anderer Zahnarzt eine Praxis, in der ein genehmigter Amalgamabscheider installiert ist, ist keine neue Genehmigung erforderlich. Die Praxisübernahme ist beim Landratsamt Unterallgäu anzuzeigen.

Sie müssen dem Landratsamt unaufgefordert alle fünf Jahre einen Prüfbericht des genehmigten Amalgamabscheiders vorlegen. Diese fachkundliche Fünf-Jahres-Prüfung übernimmt der Hersteller oder der Wartungsdienst des Abscheiders.

Nicht verschmutztes Niederschlagswasser sollte möglichst in den Untergrund eingeleitet werden. Wichtig ist es, Hof- und Verkehrsflächen grundsätzlich nur im unbedingt notwendigen Umfang zu versiegeln. Sofern Sie nicht auf eine Befestigung verzichten können, sollte diese wasserdurchlässig sein oder ein Gefälle haben, damit das Niederschlagswasser breitflächig abfließen und durch eine möglichst ungestörte oberste Bodenschicht versickern kann. Wo breitflächige Versickerungen nicht praktikabel sind, kommen ausnahmsweise auch punktuelle Versickerungen über Sickermulden, Rigolen, Sickerschächte und ähnliches in Betracht. Auch hier muss das Grundwasser durch eine ausreichend starke Bodendeckschicht geschützt sein. Im Einzelfall müssen darüber hinaus spezielle Sicherheitsvorkehrungen wie zum Beispiel ein Absetzbecken für Schlamm mit Tauchwand eingebaut werden.
Viele praktische Informationen über die Regenwasserversickerung und die Gestaltung von Wegen und Plätzen hat das Bayerische Landesamt für Umwelt in einem Praxisratgeber für Grundstückseigentümer zusammengestellt. Diesen können Sie hier herunterladen.

Die aktuelle Verordnung des bayerischen Umweltministeriums sowie die dazugehörigen technischen Regeln, wie gesammeltes Niederschlagswasser schadlos in das Grundwasser oder in oberirdische Gewässer eingeleitet wird, können Sie hier herunterladen:

• Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser (NWFreiV)
• Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW)
• Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer (TRENOG)

Um insbesondere private Bauherrn im Umgang mit diesen Regelungen zu unterstützen, wurde ein spezielles Programm erstellt. Mit dem Programm "BEN" (Beurteilung der Erlaubnisfreiheit von Niederschlagswassereinleitungen) sollen Nutzer mit wenigen Schritten prüfen können, ob eine Einleitung erlaubnisfrei erfolgen kann und welche wesentlichen Randbedingungen einzuhalten sind. Das Programm ist auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) zu finden. Klicken Sie hier und Sie werden dorthin weitergeleitet.

Grundsätzlich ist laut der Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser keine besondere Erlaubnis notwendig, wenn das Regenwasser

• außerhalb von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten und von Altlasten und Altlastverdachtsflächen versickert wird,
• nicht durch häuslichen, landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften nachteilig verändert ist,
• nicht mit anderem Abwasser oder wassergefährdenden Stoffen vermischt ist,
• bestimmte Anforderungen an die Versickerung erfüllt werden und die Versickerung in diesem Bereich nicht vom Landratsamt ausgeschlossen wurde.

Mit dem Programm "BEN" (Beurteilung der Erlaubnisfreiheit von Niederschlagswassereinleitungen) kann man prüfen, ob eine Einleitung erlaubnisfrei erfolgen kann und welche wesentlichen Randbedingungen einzuhalten sind. Das Programm ist auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) zu finden. Klicken Sie hier und Sie werden dorthin weitergeleitet.

Wichtig ist, dass das Regenwasser über eine geeignete Oberbodenschicht ins Grundwasser eingeleitet wird. Die notwendige Beschaffenheit der Oberbodenschicht richtet sich nach den angeschlossenen Flächen. So muss zum Beispiel bei Dach- und Terrassenflächen (unter 1000 Quadratmetern) eine bewachsene Oberbodenschicht mindestens 20 Zentimeter mächtig sein. Die Versickerungsfläche bzw. Versickerungsmulde darf nicht kleiner als 1/15 der angeschlossenen Fläche sein.
Sie dürfen Niederschlagswasser nur dann über Rigolen, Sickerrohre oder Sickerschächte versickern, wenn eine flächenhafte Versickerung nicht möglich ist und das Regenwasser vorgereinigt wurde. Wenden Sie sich am besten an uns, wenn Sie zu diesem Thema Fragen haben. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Grundsätzlich kommt die Verwendung von Regenwasser im häuslichen Bereich aus hygienischen Gründen nur für die Toilettenspülung und zur Gartenbewässerung in Betracht. Die Trinkwasserverordnung schreibt nämlich vor, dass Wasser, das für die Körperpflege und -reinigung, für die Reinigung von Gegenständen, die mit Lebensmitteln oder mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, Trinkwasserqualität besitzen muss. Das heißt, dass auch  zum Waschen von Wäsche in den Haushalten in jedem Fall Trinkwasser zur Verfügung stehen muss. Ob ein Verbraucher zu diesem Zweck trotzdem Regenwasser verwendet, bleibt – vorbehaltlich eines eventuellen Anschluss- und Benutzungszwangs des kommunalen Wasserversorgers – seiner Verantwortung überlassen.

Weder für den Bau noch den Betrieb einer Regenwasseranlage ist in der Regel eine baurechtliche oder eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Allerdings müssen entweder Sie selbst oder das Unternehmen, das die Anlage einbaut, dies dem Sachgebiet Gesundheitsverwaltung am Landratsamt Unterallgäu sofort melden. Am einfachsten verwenden Sie hierfür als Vorlage das Formular, das Sie hier herunterladen können. Darüber hinaus muss die Stadt beziehungsweise Gemeinde der Nutzung des Regenwassers im Rahmen ihrer Wasserabgabesatzung allgemein oder im Einzelfall zustimmen. Setzen Sie sich deshalb unbedingt rechtzeitig mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung. Diese wird Ihnen auch mitteilen, mit welchen Abwassergebühren für das in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser zu rechnen ist und welche Messeinrichtungen zur Ermittlung der eingeleiteten Wassermenge gegebenenfalls notwendig sind.