Von einer Versammlung – man spricht häufig auch von Demonstration – ist die Rede, wenn sich mehrere (mindestens zwei) Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenfinden. Der gemeinsame Zweck muss darin bestehen,  an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen. Nicht gemeint sind damit Versammlungen mit unterhaltendem, gewerblichem, künstlerischem oder sonstigem Zweck.

Weil die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist und jedem das Recht gewährt, eine öffentliche Versammlung zu veranstalten oder an einer solchen teilzunehmen, ist keine Erlaubnis erforderlich. 
Sofern es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel handelt, muss man das Landratsamt allerdings rechtzeitig informieren, man muss die Versammlung also „anzeigen“.

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen besteht keine Anzeigepflicht.

Keine Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz - und damit nicht beim Landratsamt anzeigepflichtig - sind im Regelfall kulturelle, wissenschaftliche, religiöse, sportliche oder gewerbliche öffentliche Veranstaltungen. Dazu zählen zum Beispiel Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, Straßenfeste oder Flohmärkte.

Für so genannte öffentliche Vergnügungen gelten andere Bestimmungen. Auch Arbeitskampfmaßnahmen, wie etwa Streikposten vor Betrieben, sind grundsätzlich keine öffentlichen Versammlungen und damit in aller Regel nicht anzeigepflichtig. Etwas anderes gilt jedoch für Kundgebungen außerhalb von Betriebsstätten im Rahmen von (Warn-)Streiks, mit denen die Öffentlichkeit über die Inhalte bevorstehender oder laufender Arbeitskampfmaßnahmen informiert werden soll. Diese müssen wiederum angezeigt werden.

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen wollen, müssen Sie diese beim Landratsamt anzeigen und dabei mindestens Folgendes angeben:

• Ort der Versammlung (bei sich fortbewegenden Versammlungen den Streckenverlauf)
• Zeitpunkt (beabsichtigter Beginn und voraussichtliches Ende der Versammlung)
• Thema
• Veranstalter und Leiter/Leiterin mit persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift)

Um eine Versammlung bei uns anzuzeigen, bitten wir Sie, den entsprechenden Vordruck auszufüllen und per Post, E-Mail oder Fax an uns zu senden. Den Vordruck zum Herunterladen finden Sie hier. Wenn Sie eine Bayern-ID haben, können Sie die Versammlung alternativ auch über das Online-Verfahren im Bayern-Portal anmelden. Nähere Informationen zum Bayern-Portal finden Sie auf diesen Seiten des Freistaats Bayern.

Sie erhalten von uns eine Anzeigebestätigung. Diese kann abhängig vom Einzelfall mit Beschränkungen verbunden sein.

Eine Versammlung unter freiem Himmel ist nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz 48 Stunden vor deren öffentlicher Bekanntgabe anzuzeigen. Die 48 Stunden beziehen sich also nicht auf den eigentlichen Versammlungsbeginn, sondern auf den Zeitpunkt, an dem Ort, Zeit und Thema der Versammlung zum Beispiel in der Tageszeitung, im Internet, über Social Media-Kanäle, Rundfunk, Fernsehen oder über verteilte Flyer bekanntgegeben werden. Und: Samstage sowie Sonn- und Feiertage zählen bei der Berechnung nicht mit.

Für sogenannte Eil- und Spontanversammlungen gelten besondere Regelungen. Bei einer Eilversammlung entsteht der Anlass für die Versammlung kurzfristig. Die Anzeige ist in diesem Fall spätestens mit der Bekanntgabe der Versammlung bei der zuständigen Behörde oder Polizei einzureichen. Bei einer Spontanversammlung entfällt die Anzeigepflicht ganz. Eine Spontanversammlung ist jedoch nur dann gegeben, wenn diese ungeplant und ohne Veranstalter aus einer Situation oder einem unmittelbaren Anlass heraus entsteht.

Der Veranstalter leitet die Versammlung. Veranstaltet eine Vereinigung eine Versammlung, dann leitet sie grundsätzlich der oder die Vorsitzende der Vereinigung. Allerdings kann die Leitung auch auf eine andere Person übertragen werden. Die Person, die die Versammlung leitet, ist für den ordnungsgemäßen Ablauf verantwortlich. Ihre Rechte und Pflichten haben wir in einem Merkblatt zusammengefasst. Um den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten, kann sich die Versammlungsleitung auch einer angemessenen Anzahl volljähriger Ordner bedienen. 
Dem Veranstalter kann dabei auch vorgeschrieben werden, dass die Anzahl der Ordner erhöht werden muss, wenn ohne eine solche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen könnte. Welche Rechte und Pflichten diese Ordner haben, finden Sie in diesem Merkblatt.

Bei Versammlungen dürfen keine Waffen mitgeführt werden. Und es ist auch verboten, sich zu uniformieren.

Weitere Informationen zum Versammlungsrecht finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Kosten werden im Versammlungsrecht grundsätzlich nicht erhoben. Eine Gebührenpflicht besteht allerdings, wenn in begründeten Einzelfällen eine Ausnahme vom Waffenverbot bei Versammlungen (zum Beispiel für Personenschützer) beantragt wird. Für diese Fälle ist ein Gebührenrahmen von 15 Euro bis 200 Euro vorgesehen.