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Inhalt zuletzt aktualisiert am: 10.05.2024

Erlaubnispflichtige Gewerbe

Um bestimmte Gewerbe wie eine Gaststätte, eine Privatklinik oder ein Bewachungsgewerbe betreiben oder als Makler, Bauträger und Baubetreuer arbeiten zu können, ist eine spezielle Erlaubnis des Landratsamts nötig. Diese so genannten "erlaubnispflichtigen Gewerbe" sind Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt.         

Hier erhalten Sie nähere Informationen darüber, was Sie wissen sollten, wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben möchten.

Wer Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, betreibt eine Schank- beziehungsweise eine Speisewirtschaft - sofern der Betrieb für jedermann oder auch nur bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Zum Gaststättengewerbe zählen aber zum Beispiel auch feste Imbissbuden bei einem Volksfest. Das Gaststättengewerbe zählt zu den „erlaubnispflichtigen Gewerben“, für die eine spezielle Erlaubnis des Landratsamts nötig ist.    

Nähere Informationen zum Gaststättengewerbe haben wir hier für Sie zusammengestellt. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich natürlich jederzeit gerne an uns wenden.            

Fragen und Antworten

Wir planen ein öffentliches Fest. Ist hier eine Genehmigung notwendig?
Wann brauche ich keine Gaststättenerlaubnis?
Wer muss die Gaststättenerlaubnis beantragen?
Wie beantragt man eine Gaststättenerlaubnis und welche Unterlagen sind dafür nötig?
Wann darf ich die Gaststätte eröffnen?
Was muss man tun, wenn sich der in der Gaststättenerlaubnis aufgeführte Vertreter ändert?
Erlischt die Erlaubnis irgendwann?
Wann wird mir die Erlaubnis nicht erteilt?
Was passiert mit der Gaststättenerlaubnis, wenn deren Inhaber stirbt?
Welche Sperrzeiten müssen beachtet werden?
Welche Regelungen gelten für die „Stillen Tage“?
Ist auch eine Gaststättenerlaubnis notwendig, wenn ich zum Beispiel als Verein die Speisen und Getränke zum Selbstkostenpreis abgebe?
Muss auch eine Gemeinde eine Gaststättenerlaubnis haben, wenn sie zum Beispiel ihre Festhalle auf eigene Rechnung und mit Gewinnerzielung betreibt?

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), der bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 

Fragen und Antworten

Welche Tätigkeiten fallen unter den Bereich „Bewachungsgewerbe“?
Wer kann Bewachungsunternehmer sein?
Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um eine Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe zu erhalten?
Was muss ich beachten, wenn ich Wachpersonal ein- oder ausstelle?
Welche weiteren Pflichten habe ich als Betreiber eines Sicherheitsdienstes?
Wie viel kostet die Erlaubnis?

Wer eine Privatklinik, eine private Entbindungsanstalt oder eine private Nervenklinik betreiben möchte, benötigt hierfür laut §30 der Gewerbeordnung die Erlaubnis des Landratsamtes. Diese Erlaubnis ist nur für Einrichtungen verpflichtend, die auf eine stationäre Krankenbehandlung ausgerichtet sind, die über eine ambulante Behandlung deshalb hinausgeht, weil sie Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen einschließt. Öffentliche Einrichtungen - also Krankenhäuser, die zum Beispiel vom Staat, einer Kommune oder von Stiftungen betrieben werden - sind nicht erlaubnispflichtig.     

Im Folgenden finden Sie einige grundsätzliche Informationen zum Thema Privatkliniken.   

Fragen und Antworten

Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um die Erlaubnis zu bekommen?
Welche Unterlagen oder Angaben sind nötig, wenn man eine solche Erlaubnis beantragen möchte?
In welchen Fällen würde das Landratsamt die Erlaubnis verweigern?

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, benötigt unter anderem eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung (GewO) sowie nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021).

Fragen und Antworten

Wann gilt ein solches Unternehmen als erlaubnispflichtig?
Wer kann eine Spielhallenerlaubnis erhalten?
Welche Unterlagen muss ich vorlegen, wenn ich eine Spielhallenerlaubnis beantragen möchte?
Was hat es mit dem Sozialkonzept, das Betreiber von Spielhallen vorzulegen haben, auf sich?
Was muss ich beim Bau und bei der Einrichtung einer Spielhalle berücksichtigen?
Wie viel kostet eine Spielhallenerlaubnis?

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, benötigt hierfür nach der Gewerbeordnung die Erlaubnis des Landratsamtes.

Fragen und Antworten

Benötigt man für jede Versteigerung eine Erlaubnis?
Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um die Erlaubnis zu bekommen?
Welche Unterlagen sind nötig, wenn man eine Erlaubnis beantragen möchte?
Was kostet eine Erlaubnis?

Wer als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer tätig sein möchte, benötigt hierfür laut Gewerbeordnung eine spezielle Erlaubnis, die so genannte Erlaubnis nach § 34c.

Seit 1. Januar 2020 sind hierfür nicht mehr die Kreisverwaltungsbehörden, sondern die Industrie- und Handelskammern (IHK) zuständig. Für alle Betroffenen im Landkreis Unterallgäu ist nun die IHK für München und Oberbayern (Max-Joseph-Straße 2, 80333 München) zuständig - auch für die Entgegennahme von Prüfungsberichten und Negativerklärungen ab dem Berichtsjahr 2019.

Erlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 2019 von den bis dahin zuständigen Kreisverwaltungsbehörden erteilt wurden, bleiben erhalten.

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Übrigens: Für Wohnimmobilienverwalter ist die IHK für München und Oberbayern bereits seit 1. August 2018 zuständige Aufsichtsbehörde.

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Inhalt zuletzt aktualisiert am: 10.05.2024